EM: Polizei vollstreckt 603 Haftbefehle durch stationäre Grenzkontrollen

Anlässlich der Europameisterschaft wurden stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Das Instrument scheint sich zu bewähren.

Während der Europameisterschaft wurden bereits 830.000 Polizeikontrollen durchgeführt und dadurch 603 Haftbefehle vollstreckt worden, sagte der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Freitag in Bad Bramstedt. Dies sei mehr als ein vollstreckter Haftbefehl pro Stunde – unter den Straftaten befanden sich etwa Tötungsdelikte oder auch unterlassene Unterhaltungszahlungen.

Demnach seien unter anderem 86 gewaltbereite Hooligans an den Grenzen zurückgewiesen worden. Zudem gab es insgesamt 85 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Darunter zähle vor allem internationaler Terrorismus und auch Links- sowie Rechtsextremismus. Ebenso wurden 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt; dabei sollen 3.261 Personen an der Einreise gehindert beziehungsweise zurückgeführt worden sein. Auch 150 Schleuser sollen dabei festgenommen worden sein.

Auch an Seegrenzen im Einsatz

Unter den unerlaubten Einreisen befanden sich offenbar auch bereits abgeschobene Migranten, die erneut versuchten nach Deutschland zu kommen. 346 sollen bei dem Versuch einzureisen, erneut zurückgeführt worden sein.

"Jeden Tag sind 22.000 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Einsatz nur in Zusammenhang mit Fußball", erklärte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Unter anderem seien diesen für Kontrollen an allen Land- und Seegrenzen Deutschlands zuständig

FDP-Generalsekretär will Grenzkontrollen beibehalten

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte das Instrument die Grenzkontrollen: "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der EM ist daher notwendig", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung.

Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen – also bis wenige Tage nach dem Endspiel am 14. Juli. Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit Jahresbeginn geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.