Grüne kritisieren "Freiheitsbeschränkung" Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Streit
So bald wie möglich sollen Asylsuchende einen Teil ihrer Leistungen nur noch per Bezahlkarte bekommen. Noch ist aber eine Reihe von Fragen offen. Wieso, zeigt sich am Beispiel Niedersachsen.
Vor der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sind noch einige zentrale Fragen offen. Insbesondere darüber, wie viel Bargeld die Empfänger mit der Karte abheben dürfen, gibt es Diskussionen. Das Problem: 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen derweil eigene Wege.
Jedoch sind sich die Länder noch nicht einig. Selbst innerhalb der einzelnen Landesregierungen gibt es unterschiedliche Ansichten, wie am Beispiel Niedersachsen deutlich wird.
So sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover, es werde eine Beschränkung der Bargeldabhebung geben. Allerdings: "Die Frage der Bargeld-Auszahlung ist in der Abstimmung zwischen den 14 Bundesländern", zitierte die "Bild"-Zeitung Behrens.
Grünen-Politikerin kritisiert "Freiheitsbeschränkung" für Flüchtlinge
Die oppositionelle CDU fordert etwa eine Begrenzung des verfügbaren Bargelds auf maximal 50 Euro im Monat wie in Bayern. Außerdem sollten Auslandsüberweisungen unterbunden werden, sagte die CDU-Abgeordnete Birgit Butter. Sie kritisierte, die rot-grüne Landesregierung habe zu diesem Thema keine eigene Position.
Tatsächlich gibt es offenbar Streit über die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte darüber. Die niedersächsische Abgeordnete und stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Djenabou Diallo Hartmann bekräftigte zum Beispiel, dass Flüchtlinge "möglichst uneingeschränkt" auf die Karte zugreifen sollten, wie die "Bild" weiter schreibt. Eine Eingrenzung der Kartennutzung auf Geschäfte in Wohnort-Nähe lehnt sie ab. Der Grund: Sie sieht darin eine "Freiheitsbeschränkung" für Flüchtlinge.
Auch wann genau die Bezahlkarte eingeführt wird, ist noch offen. Innenministerin Behrens sagte, der konkrete Zeitpunkt hänge vom Abschluss des länderübergreifenden Vergabeverfahrens ab. Dieses sei aktuell in den letzten Zügen und die Zuschlagserteilung im Laufe des Sommers geplant.
"Wir streben die Einführung der Bezahlkarte schnellstmöglich an", sagte Behrens. Die Kommunen wünschten sich dabei eine flächendeckende und landesweit einheitliche Umsetzung. Geplant ist, die Karten in den Landesaufnahmebehörden auszugeben, von wo aus sie die Asylsuchenden in die Kommunen mitnehmen könnten.
Länder können selbst über Bezahlkarten entscheiden
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde Ende April ohne große Debatte im Bundesrat verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige Länder bereits eingeführt haben.
Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie derweil selbst entscheiden – wollen sich beim Vorgehen aber abstimmen.
Innenminister beraten über Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bezahlkarte wird sicher auch Thema der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam sein, die an diesem Mittwoch beginnt. Daneben bestimmt das Zusammentreffen der Innenminister vor allem die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "Fakten" folgen.
Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
- Nachrichtenagentur dpa
- Bild: "Grüne entfachen Bargeld-Zoff um Flüchtlinge"
