"Nötigendes Verhalten" Parteitag in Gefahr? AfD wehrt sich gegen Forderungen der Stadt Essen
Die AfD will Ende Juni in Essen zum Parteitag zusammenkommen. Nun fordert die Stadt eine schriftliche Erklärung zum Umgang mit rechtsextremen Äußerungen. Die Partei widersetzt sich.
Eigentlich war festgestanden, dass die AfD ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen abhalten wird. Doch dann machte die Stadt neue Vorgaben. Sie forderte von der Partei eine schriftliche Zusicherung, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei der Veranstaltung zu unterbinden. Die AfD widerspricht nun.
Die Forderung der Stadt: Sollte die Partei bis zum 4. Juni dieser Selbstverpflichtung nicht zustimmen, drohe ihr die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für die Halle. Der Parteitag soll vom 29. bis zum 30. Juni stattfinden.
Im Fokus steht insbesondere die SA-Parole "Alles für Deutschland". Die Stadt verlangte eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung, dass solche strafbaren Äußerungen verhindert und mögliche Verstöße unverzüglich und wirksam unterbunden werden. Sollte es dennoch zu einem Verstoß kommen, sieht der Mietvertrag eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vor.
Stadt will Straftaten keine Bühne bieten
Hintergrund sei die zu beobachtende fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD, so die Stadt Essen in ihrer Beschlussvorlage. Dabei bezog sich die Stadt vor allem auf Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender in Thüringen, der erst kürzlich wegen der Verwendung der SA-Parole vor Gericht stand. In welche Rechtsstreitigkeiten verschiedene AfD-Politiker derzeit verwickelt sind, lesen Sie hier.
Die Stadt Essen argumentierte weiterhin damit, dass es naheliegend sei, der AfD in einer städtischen Einrichtung keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in Form von Äußerungsdelikten zu bieten.
Forderung sei "nötigendes Verhalten"
Die AfD widerspricht: In einer Pressemitteilung vom Dienstagabend nennt AfD-Vorstandsmitglied Roman Reusch die Forderung der Stadt, rechtsextreme Parolen zu unterbinden, ein "nötigendes Verhalten" dem sich die Partei nicht biegen werde. Deshalb habe die AfD auch den Oberbürgermeister der Stadt Essen angezeigt.
Die Partei erklärt, dass man einer Vertragsänderung durch die Stadt nicht zustimmen werde. Für eine etwaige Verfolgung auf dem Parteitag begangener Straftaten seien "Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte" zuständig.
