FDP-Parteitag Kubicki: "Fundamentales Problem in der Koalition"
FDP-Chef Lindner hält an der Ampel fest - trotz Uneinigkeit beim Thema Wirtschaftswende. Sein Vize Kubicki fordert die Koalitionspartner zum Gespräch auf.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat den Fortbestand der Ampel-Koalition an die Kompromissbereitschaft von Grünen und SPD zu Wirtschaftsreformen geknüpft. "Ich kann nur davor warnen, den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen", sagte Kubicki am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin mit Blick auf Diskussionen zum Zustand der deutschen Wirtschaft, der auch von den Grünen beklagt werde. Wenn nicht miteinander über eine Stärkung der Wirtschaft gesprochen werde, "wird es auch keine Zukunft dieser Koalition geben".
Die FDP habe ein Forderungspapier zu einer Wirtschaftswende vorgelegt, das von den Grünen "abgeheftet" und von der SPD ignoriert werde. Bleibe es dabei, "dann haben wir ein fundamentales Problem in der Koalition", sagte Kubicki. Der FDP-Politiker forderte die Koalitionspartner auf: "Nehmen Sie die Gespräche mit uns auf." Die FDP sei dazu bereit.
Lindner: Zurück an die Weltspitze
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner forderte in seiner Parteitagsrede die Ampel-Partner auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen.
Er warnte vor einem Abstieg des Landes und negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", sagte er. "Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren."
Festhalten an Ampel, Kritik an Union
Lindners Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Dies befeuerte Spekulationen, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.
Allerdings machte Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede an mehreren Stellen deutlich, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition will, kein vorzeitiges Ende. Scharf griff er wiederholt die Union an.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
