Spionage-Affäre Rätsel um geheime EU-Akten bei AfD-Politiker
EU-Dokumente mit hoher Sicherheitseinstufung sind offenbar vom Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah abgerufen worden. Dessen Mitarbeiter wird der Spionage verdächtigt.
Im Büro von AfD-Europakandidat Maximilian Krah gab es offenbar Interesse an als geheim eingestuften Dokumenten des EU-Parlaments. Mehrere Unterlagen zur Außenwirtschaft sollen in den vergangenen Jahren abgerufen worden sein. Eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints-Systems des Gremiums soll dies zum Vorschein gebracht haben, berichtet der "Spiegel". Über das System erhalten Abgeordnete Zugang zu Unterlagen.
Gegen Krah sind bereits Vorermittlungen wegen angeblicher Zahlungen aus China und Russland eingeleitet worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Generalbundesanwalt wirft einem am Montagabend in Dresden festgenommenen Mitarbeiter Krahs, Jian G., Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor.
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"Sensible" und "gesperrte" Dokumente angefordert
Die abgerufenen Unterlagen sollen unterschiedliche Vertraulichkeitsstufen haben. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll laut "Spiegel"-Bericht das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert. Der AfD-Politiker sitzt im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments.
Unklar ist, wer die Dokumente heruntergeladen hat, ob Krah selbst oder einer seiner Mitarbeiter, und wie diese für die Arbeit des Abgeordneten eine Rolle spielten. Krah antwortete zunächst nicht auf eine Nachfrage des "Spiegel", ob der unter Spionage-Verdacht stehende Mitarbeiter Jian G. Zugang zum EU-System hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Magazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter aber übliche Praxis im Parlament. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.
Zwei AfD-Politiker wegen mutmaßlicher Zahlen in den Schlagzeilen
Der Generalbundesanwalt wirft dem Assistenten von Maximilian Krah (AfD) vor, für einen chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Jian G. soll noch im Januar 2024 mehrfach Informationen über Entscheidungen und Verhandlungen an seine Auftraggeber weitergegeben haben. Außerdem habe er mutmaßlich die chinesische Exil-Opposition ausgeforscht. Im Oktober 2023 hatte t-online exklusiv berichtet, dass Krah den Anstoß für ein chinesisches Lobbynetzwerk gab. Auf die Beine gestellt wurde es in seinem Auftrag von seinem Assistenten G., einem ehemaligen Mandanten des Rechtsanwalts Krah, den der AfD-Politiker nach seiner Wahl ins Europaparlament 2019 in seinem Büro in Brüssel anstellte.
Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste steht, sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Bystron soll nach Recherchen des "Spiegel" gegenüber dem AfD-Bundesvorstand zugegeben haben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Über den Inhalt der Pakete wurde nichts gesagt.
EU-Parlament untersucht Zahlungen an Abgeordnete
Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, was es mit möglichen Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite "Voice of Europe" auf sich hat.
Am vorvergangenen Donnerstag informierte dem "Spiegel"-Bericht nach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.
Die belgischen Sicherheitsbehörden seien demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden, aber dafür zu bislang nicht öffentlich bekannten Fällen.
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 26.5.2024
- Nachrichtenagentur dpa
