Deutsche Demokratie in Gefahr? Scholz: "Dann werden rechtsextreme Parteien kleiner"
Die Gefahren für die Demokratie sind groß: Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, immer mehr Staaten werden autoritär regiert. Trotzdem sprach Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgern nun Mut zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.
Es sei richtig, "dass wir uns über die Wehrhaftigkeit der Demokratie Gedanken machen", sagte Scholz. Zum Beispiel müsse dafür gesorgt werden, dass "keine rechtsextremen Richter oder Beamte" beschäftigt würden. Auch müsse sichergestellt werden, "dass unsere Verfassung sich überall erfolgreich wehren kann". Zugleich dürfe die Demokratie nicht als "Theaterstück" gesehen werden, das beklatscht werde: "Die Demokratie lebt von uns", betonte der Kanzler. "Wir müssen sie auch selber beschützen."
Scholz will Technologieoffensive für Wirtschaft und Umwelt
Grund für ein "Unsicherheitsgefühl" im Westen ist Scholz zufolge auch, dass der Westen seine technologische Überlegenheit verloren habe. Dem sei nur mit einer "plausiblen Vorstellung" beizukommen, "wie die Zukunft sich entwickeln soll", ergänzte der SPD-Politiker.
Dieser sprach sich dabei für eine Technologieoffensive aus – vor allem mit Blick auf die klimaneutrale Umgestaltung der Wirtschaft. Es sei zentral, "dass wir mit einem fast erneuerten Fortschrittsoptimismus über technologischen Fortschritt reden, der uns eine Möglichkeit schafft, genau diese Aufgabe zu packen", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir das schaffen, werden auch die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien wieder kleiner", fügte er hinzu.
Die AfD stand zum Jahreswechsel in vielen Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam, auf dem sich auch AfD-Funktionäre über Pläne zur Abschiebung von "nicht assimilierten Deutschen" in "Musterstaaten" austauschten, gingen deutschlandweit Hunderttausende Menschen auf die Straße. Mehr dazu lesen Sie hier.
Seither haben die Rechtspopulisten in den Umfragen verloren, was Experten aber auch als Folge der Gründung von Sahra Wagenknechts Partei BSW sehen. Momentan liegt die AfD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom 12. März allerdings noch bei 17 Prozent.
- Nachrichtenagentur afp
