Kritik an Scholz' Position zu Taurus "Sie spielen nicht mit klaren Karten"
Olaf Scholz hat sich im Bundestag den Abgeordneten gestellt. Bezüglich der Debatte um mögliche Taurus-Lieferungen für die Ukraine musste der Kanzler harte Kritik einstecken.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. "Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im Bundestag in Berlin.
Die Ukraine hat den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern schon im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung beantragt. Sie will damit Nachschublinien der russischen Streitkräfte weit hinter der Front treffen. Im Oktober erteilte Scholz einer Lieferung erstmals eine Absage, ohne eine ausführliche Erklärung zu liefern. Die folgte erst am 26. Februar in einem Gespräch mit Journalisten und in den Tagen danach bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen.
In der 70-minütigen Regierungsbefragung äußerte Scholz sich jetzt zum ersten Mal im Bundestag dazu, denn an der großen Ukraine-Debatte im Bundestag am 22. Februar hatte er nicht teilgenommen. Obgleich er das Wort "Taurus" nicht einmal erwähnte, eröffnete er die Befragung mit den Worten: "Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen" (Taurus bedeutet im Lateinischen Stier). Er wolle noch einmal ausdrücklich sagen, dass aus seiner Sicht "dringend notwendig" sei, dass man "jede einzelne Entscheidung sorgfältig" abwäge. "Ich als Kanzler habe die Pflicht zu verhindern, dass es in Deutschland zu einem Krieg kommt", sagt Scholz.
CDU wirft Scholz "Misstrauenserklärung an die Ukraine" vor
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte "Halbwahrheiten" zu verbreiten. "Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen", sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. "Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit", sagte er.
Scholz nutzte das, um seine Argumentation, warum er Taurus nicht liefern will, nochmals zu bekräftigen: Mit dem Taurus könne russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden. Die Kontrolle über diese Waffe wolle er daher nicht den Ukrainern überlassen. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen, von Deutschland aus oder in der Ukraine. "Das lehne ich ab", so Scholz. Aus seiner Sicht könne das eine Verwicklung in den Krieg bedeuten.
CDU-Politiker Johann Wadephul warf dem Kanzler daraufhin vor, dass dieser mit seiner Haltung eine "Misstrauenserklärung an die Ukraine" sende. Das wies Scholz zurück. "Wir vertrauen der Ukraine und die Ukraine vertraut uns", so der Kanzler. Die Frage, warum er der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, ließ Scholz jedoch offen. In der Regierungsbefragung äußerte sich der Kanzler neben dem Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine unter anderem auch zu den neuen Rentenplänen der Bundesregierung, zum Streikrecht und der Gasversorgung in Deutschland.
Die ganze Debatte können Sie im Liveticker nachlesen:
14.16 Uhr: Die Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist beendet.
14.10 Uhr: Martin Renner (AfD) kritisiert den Bundeskanzler für seine Äußerungen zur Recherche des Investigationsmediums Correctiv. Scholz entgegnet: "Da ist etwas ganz Schlimmes passiert in dieser Potsdamer Villa und jeder, der an diesem Treffen teilgenommen hat, sollte dafür Verantwortung tragen." Und weiter: "Dieses Land darf nicht gespalten werden", so Scholz. Er stellt sich gegen die auf dem Treffen besprochenen Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland abzuschieben. Mehr dazu lesen Sie hier.
14.08 Uhr: Andreas Mehltretter (SPD) fragt, wie die Bundesregierung auch künftig die Gassicherheit in Deutschland sichern wolle. Scholz entgegnet, die Bundesregierung habe dazu Abkommen mit weiteren Ländern beschlossen. Zudem wolle man ein Energiesystem in Deutschland etablieren, dass die Industrie langfristig und kostengünstig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorge.
14.04 Uhr: Mechthilde Wittmann (CSU) spricht auf den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre an. Scholz sagt, dieser sei abgeschlossen. In den Akten lasse sich nichts finden. "Da können sie noch so oft nachfragen", so der Kanzler.
14.01 Uhr: Scholz erinnert erneut daran, welche Sozialleistungen die Bundesregierung bereits erhöht habe. Um weitere Schritte werde sich die Bundesregierung auch in Zukunft kümmern.
13.59 Uhr: Reichinnek kritisiert: "Das einzige, was sie geschaffen haben, ist eine wirklich schlechte Verwaltungsreform." Das Geld reiche gerade mal für die Bürokratie, werde aber nicht bei den Kindern ankommen. Die übrigen Leistungen würden gerade mal die Inflation ausgleichen, kritisiert die Linken-Politikerin.
13.37 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) will vom Kanzler wissen, wie es mit der versprochenen Kindergrundsicherung der Bundesregierung weitergehen soll. Scholz entgegnet, darüber werde derzeit beraten. Er erinnert daran, dass die Ampel zuvor das Kindergeld erhöht habe und für die Kinder erwerbstätiger Eltern, die aber nicht genügend verdienen, weitere Unterstützung auf den Weg gebracht habe.
13.56 Uhr: Scholz sagt, Deutschland sei eines der Länder mit vergleichsweise wenigen Streiks. "Ich glaube wir können uns auf die Gewerkschaften in dieser Hinsicht verlassen", sagt Scholz, mit Bezug auf die Versorgung von Kranken und die Lieferungen an die Ukraine. Eine Notwendigkeit, das Streikrecht zu beschränken, sieht er nicht.
13.55 Uhr: Reinhard Houben (FDP) spricht die aktuellen Streiks in Deutschland an. Er fragt, ob die Streiks bei der Deutschen Bahn nicht auch die Waffenlieferungen an die Ukraine behindern könnten und ob es gesetzliche Beschränkungen des Streikrechts brauche.
13.53 Uhr: Auf die Nachfrage zu weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine sagt Scholz, natürlich gehe es auch um Waffen, die mehr als 80, 100 oder 150 Kilometern weit reichen würden. Taurus-Marschflugkörper nennt er nicht, diese reichen etwa 500 Kilometer weit.
13.52 Uhr: Scholz nimmt Bezug auf seine "Zeitenwende"-Rede nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Damit habe er eine neue Richtung gesetzt, so Scholz. Entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine wurden geschlossen.
13.50 Uhr: Sara Nanni (Grüne) fragt, was die Bundesregierung, was die deutschen Partner anders machen müssten, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen. Dabei nimmt sie Bezug auf die Beziehungen Deutschlands mit Russland, nachdem das Land 2014 bereits die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hatte.
13.47 Uhr: "Ich habe das ganze letzte Jahr dafür Sorge getragen, dass ihre Reden, die falsch sind, ins Leere laufen", sagt Scholz. Dabei werde er bleiben. Er zählt auf, welche Beschlüsse in den vergangenen Wochen zur Migrationspolitik gefasst wurden. Diese habe man "ohne Schaum vorm Mund", mit "Besonnenheit" getroffen. Das brauche es, um die Wirtschaft und den Sozialstaat zu sichern.
13.46 Uhr: Gottfried Curio (AfD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampel. Er wirft der Ampel vor, die Umfragewerte seiner Partei mit "Turbo-Einbürgerungen" retten zu wollen.
13.43 Uhr: Carmen Wegge (SPD) fragt nach, wie sich Deutschland gegen Rechtsextremismus verteidigen könne. Scholz sagt, die wichtigste Resilienz ruhe in den Bürgerinnen und Bürger. "Die Demokratinnen und Demokraten in dieser Gesellschaft präsentieren die große Mehrheit des Volkes", sagt er.
13.42 Uhr: Scholz bleibt bei seinem Standpunkt: "Der Einsatz von Taurus in der Ukraine wäre nicht ohne Beteiligung deutscher Soldaten möglich. Das lehne ich ab."
13.42 Uhr: "Sie spielen nicht mit klaren Karten. Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit zu täuschen", wirft Röttgen dem Kanzler vor.
13.39 Uhr: Scholz stellt klar, dass er das nicht glaube. Deutschland habe nicht die Möglichkeiten, wie Großbritannien und Frankreich, sagt er. Röttgen wirft er vor, das zu wissen und dennoch die Diskussion zu suchen.
13.37 Uhr: Norbert Röttgen (CDU) zitiert einen Medienbericht, demnach Scholz gesagt haben soll, dass Deutschland nicht das leisten könne, was Frankreich und Großbritannien mit der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine leisten. Er wolle eine Kriegsbeteiligung Deutschlands vermeiden. Röttgen fragt, ob Scholz glaube, dass Großbritannien und Frankreich am Krieg beteiligt sind.
13.35 Uhr: Scholz weist die Vorwürfe zurück. Er tausche sich regelmäßig mit Macron aus und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Frankreich sei gut.
13.33 Uhr: Jürgen Hardt (CDU) sagt, seit der deutsch-französischen Freundschaft habe es die Bundesregierung stets vermieden, in der Öffentlichkeit Widersprüche aufkommen zu lassen. Bei dem möglichen Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine hätten Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedoch Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen. Hardt fragt, ob Scholz das korrigieren werde.
13.31 Uhr: Scholz sagt, diesen Zielen habe er zugestimmt und er unterstütze den Beitritt der Ukraine. Zudem habe man in der Nato zuletzt darüber gesprochen, wie es möglich ist, der Ukraine weitere Artillerie und Munition zu liefern.
13.29 Uhr: Alexander Müller (FDP) ergreift das Wort. Die FDP habe einen Beschluss darüber eingereicht, dass die Ukraine bei ihrem Nato-Beitritt von Deutschland unterstützt werden müsse und dass sie den Krieg gewinnen müsse. Müller fragt, was die Bundesregierung dafür unternehmen werde, um diese Ziele zu erreichen.
13.27 Uhr: Tanja Machalet (SPD) stellt dem Kanzler Nachfragen zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung.
13.26 Uhr: "Es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen", entgegnet Scholz auf die kritische Haltung Lucassens zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Allgemeinen.
13.25 Uhr: Lucassen sagt zu Scholz: "Die Unterstützung der AfD werden sie vielleicht irgendwann mal nötig haben." Zuvor wurde er ermahnt, auf seine Wortwahl zu achten.
13.24 Uhr: Scholz zählt auf, welche Waffensysteme Deutschland bislang an die Ukraine geliefert hat. "Wir sind ganz vorn mit dabei", sagt er. "Aber ich will auch ganz klar sagen, was dieses konkrete Waffensystem betrifft, habe ich meine Haltung klargemacht", sagt Scholz.
13.23 Uhr: "Auf diese Unterstützung verzichte ich", sagt Scholz. Er erntet Applaus.
13.22 Uhr: Rüdiger Lucassen (AfD) sagt, die AfD habe Scholz stets in seiner Ansicht unterstützt, keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Er fragt, ob Scholz ihm versprechen könne, bei seinem "Nein" diesbezüglich zu bleiben.
13.18 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) stellt eine Nachfrage zu den Wirecard-Ermittlungen um Jan Marsalek. Der gesuchte Ex-Manager des Konzerns soll sich nach Russland abgesetzt haben und von dort einen Agentenring geleitet haben.
13.16 Uhr: Scholz wendet ein, Deutschland sei einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine. Er schenke ihr vollstes Vertrauen und die Ukraine setze ebenfalls Vertrauen in Deutschland.
13.14 Uhr: Wadephul kritisiert, Scholz' Einstellung sei eine "Misstrauenserklärung an die Ukraine".
13.13 Uhr: "Ich als Kanzler habe die Pflicht zu verhindern, dass es in Deutschland zu einem Krieg kommt", sagt Scholz. Aus seiner Sicht sei eine Beteiligung deutscher Soldaten – zwar nicht in der Ukraine, aber in Deutschland – notwendig, um den Einsatz von Taurus in der Ukraine zu kontrollieren. Das wolle er aber nicht, aus Angst, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden.
13.12 Uhr: Scholz sagt, er sei mit einer Menge von "Halbwahrheiten" in der Öffentlichkeit konfrontiert und stelle diese gerne klar.
13.11 Uhr: CDU-Politiker Johann Wadephul kritisiert Scholz dafür, dass er an einer dreistündigen Sitzung zu Taurus im Bundestag nicht teilgenommen habe. Er fordert Scholz auf, seine Entscheidung zu begründen.
13.08 Uhr: "Ich halte es für notwendig, dass wir sicherstellen, dass es bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt", sagt Scholz. Taurus-Marschflugkörper nennt er dabei nicht. Erst am Dienstag sagte Scholz jedoch, dass eine Lieferung von Taurus an die Ukraine nicht ohne deutsche Soldaten möglich wäre. Mehr dazu lesen Sie hier.
13.07 Uhr: "Ich will den Stier gerne bei den Hörnern packen", sagt Scholz. Es sei nötig, dass man alle Entscheidungen über mögliche Lieferungen an die Ukraine "besonnen" abwäge.
13.05 Uhr: Die Ukraine muss sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können, sagt Scholz. Die Bundesregierung leiste dazu einen großen Beitrag.
13.03 Uhr: Scholz beginnt seine Rede, indem er das Bürokratieentlastungspaket lobt, das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Zudem erklärt er, dass die Bundesregierung kürzlich ein umfassendes Rentenpaket auf den Weg gebracht hat.
13 Uhr: Scholz eröffnet die Regierungsbefragung.
- Livestream aus dem Bundestag
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
