Schafft Pistorius noch die Nato-Quote? Bericht: Milliardenloch bei der Bundeswehr
Bis zu sechs Milliarden Euro sollen der Bundeswehr laut einem Bericht fehlen. Der Verteidigungsminister ist alarmiert, denn ohne das Geld könnte die Nato-Quote nicht erfüllt werden.
Im Budget der Bundeswehr klafft ein großes Loch: Ganze sechs Milliarden Euro sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung fehlen. Durch die strikte Haushaltsplanung könnte es nun passieren, dass die Deutschland im kommenden Jahr eine oft diskutierte Nato-Quote nicht erreicht.
Die Mitgliedstaaten des Bündnisses haben sich dazu verpflichtet, jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Deutschland erreichte das Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal. Grund ist unter anderem das groß angelegte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.
Bleibt 2026 kein Geld für Investitionen?
Für 2025 sieht es allerdings anders aus. Christian Lindners Sparkurs könnte das Erreichen der zwei Prozent laut dem Bericht in weite Ferne rücken. 52 Milliarden Euro sind für die deutsche Verteidigung vorgesehen – 20 Milliarden davon aus dem Sondervermögen. Allerdings müsste der Etat laut "Bild"-Recherchen um 4,5 bis 6 Milliarden Euro steigen, damit die Bundeswehr die Grenze auch im kommenden Jahr erreicht.
Bliebe es bei den geplanten 52 Milliarden für 2025, stünden den Berechnungen zufolge 500 Millionen Euro für neue Waffen und ähnliche Investitionen zur Verfügung. Für 2026 plant die Bundesregierung ebenfalls mit 52 Milliarden Euro. Platz für Investitionen gebe es laut der Zeitung dann nicht mehr.
Pistorius verhandelt mit Lindner
Pistorius habe laut "Bild" bereits Finanzminister Lindner kontaktiert, um in Verhandlungen zu treten. Bundeskanzler Olaf Scholz wolle am zwei-Prozent-Ziel festhalten und lehne den Vorschlag Lindners, im Sozialen zu kürzen, ab. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte dem Medium: "Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort. Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen. Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen."
- Mehr zu Lindners Kürzungsvorschlag im Sozialen lesen Sie hier.
Schon jetzt gebe es Projekte, für die die Bundeswehr kein Geld hätte: Für den neuen Radpanzer des Heeres seien zwei Milliarden Euro veranschlagt. Er koste jedoch 700 Millionen Euro mehr – woher das Geld kommen soll, sei unklar. Der Mehraufwand von 700 Millionen Euro für den Umbau des Flugplatzes Büchel, die fünf Milliarden für die Stationierung der Bundeswehr in Litauen und für neue Eurofighter seien bislang nicht eingeplant.
Ministerien müssen Sparvorschläge machen
Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium die einzelnen Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach dürfte es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli dem Entwurf zustimmen soll. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
"Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen", schrieb Lindner in einer Mail an die obersten Bundesbehörden zum Etat 2025. Das Finanzministerium steckte am Donnerstag zudem bei einem regierungsinternen Treffen den Kurs mit den einzelnen Ministerien ab. Zuletzt hatte das Finanzministerium von einer Lücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich für den Etat 2025 gesprochen. Diesen Betrag muss die Koalition demnach durch Kürzungen und Mehreinnahmen aufbringen. Laut einem Insider wurde die Lücke auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt.
Zum mittelfristigen Finanzplan bis 2028 wurden für das letzte Jahr keine konkreten Angaben gemacht. Dieses ist wichtig, weil 2028 Ausgaben für die Bundeswehr aus dem Sondervermögen nicht mehr möglich sein dürften. Dann soll der reguläre Verteidigungsetat deutlich aufgestockt werden, um die Nato-Verpflichtungen Deutschlands einhalten zu können. Lindner betonte in seinem Schreiben, für 2028 würden zunächst die Werte aus dem Jahr 2027 übernommen. Im weiteren Verfahren sollten diese dann um Sondereffekte angepasst werden. Dieses Vorgehen sei mit Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) abgesprochen.
- bild.de: "Neues Milliarden-Loch entdeckt!"
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
