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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Überhaupt nicht fair" SPD kanzelt Grünen-Vorstoß zum Klimageld ab
Die Grünen erhöhen das Tempo beim Klimageld. Bei der Sozialdemokratie kommt das gar nicht gut an – ein Pro-Kopf-Betrag für alle Bürger sei ungerecht, heißt es.
Der Vorstoß der Grünen, das Klimageld in seiner ursprünglich geplanten Form bald einzuführen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf breite Kritik – und auch aus der FDP kommt wenig Unterstützung. "Eine wie von den Grünen geforderte, für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis ist sozial ungerecht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, am Montag zu t-online.
Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könnte. "Besserverdienende können sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen", so die SPD-Politikerin.
Die Grünen hatte in einem Beschlusspapier für ihre am Dienstag beginnende Fraktionsklausur unter anderem die schnelle Einführung des Klimageldes gefordert (hier lesen Sie mehr zu den anderen Forderungen der Grünen). Es gilt als ein Kernprojekt der Ampelregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor Wochen jedoch erklärt, das Klimageld nicht mehr in dieser Legislatur einführen zu wollen – sehr zum Missfallen der Grünen.
"Überhaupt nicht fair, wenn auch Millionäre Klimageld erhalten"
Auch die SPD pocht weiter auf eine staatliche Ausgleichszahlung, die die Bürger für die gestiegenen CO2-Preise entlastet – doch anders, wie die Grünen sich das vorstellen. Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, kündigte SPD-Fraktionsvize Schmidt einen "sozialen Kompensationsmechanismus" an – "so steht es im Koalitionsvertrag". Die SPD wolle "vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten", so Schmidt. Deshalb müsse das Klimageld "sozial gerecht" ausgestaltet sein.
Bei den Liberalen kritisiert Fraktionsvize Lukas Köhler den Klimageld-Vorstoß der Grünen, weil Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck selbst die Auszahlung behindere. "Die Grünen Klimageld-Versprechen sind unglaubwürdig, solange ihr eigener Wirtschaftsminister gleichzeitig die Einnahmen aus dem CO2-Preis lieber für Subventionen als für die Entlastung der Bürger ausgibt", sagte Köhler t-online.
Die FDP-Fraktion habe bereits vor Wochen konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Ausgabenkürzungen im Klima- Transformationsfonds ein pauschales Klimageld von fast 100 Euro ausgezahlt werden könne. "Für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung schafft Bundesfinanzminister Lindner bis Ende dieses Jahres die technischen Voraussetzungen", so Köhler weiter. "Wenn die Grünen wirklich bereit dazu sind, kann das Klimageld bereits ab 2025 ausgezahlt werden."
Auch der frisch gewählte Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, Tim Klüssendorf, äußerte sich wenig begeistert zu den Grünen-Plänen – und schlägt dabei in eine ähnliche Kerbe wie seine Parteikollegin Schmidt: Das Klimageld sei ein "Instrument unter mehreren". Wichtig sei es, "den Gerechtigkeitsaspekt zu Ende zu denken".
"Der CO2-Preis trifft nicht alle gleich. Es ist überhaupt nicht fair, wenn auch Millionäre Klimageld erhalten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Anstatt auf eine Pro-Kopf-Pauschale zu setzen, die für alle Bürger gleich hoch ist, fordert Klüssendorf, "dringend eine sozial verträgliche Lösung" zu finden.
- Statement von Dagmar Schmidt
- Statement von Tim Klüssendorf
