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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Abgewählter FDP-Abgeordneter Lindemann "Mit den Grünen zu koalieren ist toxisch"
Der Berliner FDP-Politiker Lars Lindemann verliert seinen Sitz im Bundestag. Ein kurzes Gespräch über freie Zeit, den grünen Koalitionspartner und die Zukunft des Liberalismus.
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat kaum zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Bundestags geführt – mit einer Ausnahme: Die FDP-Fraktion verliert einen Sitz, weil die Liberalen in der Hauptstadt extrem viele Wähler verloren haben.
t-online hat mit dem Mann gesprochen, der dieser Entwicklung jetzt zum Opfer fällt. Lars Lindemann, 2021 auf Listenplatz vier der Berliner FDP ins Parlament eingezogen, muss nun seine Sachen packen. Im Interview erklärt er, warum er seiner Partei trotz schlechter Umfragewerte rät, bis zum Ende Teil der Ampelkoalition zu bleiben – zugleich aber selbst nicht noch einmal für ein Bündnis mit den Grünen zu stimmen.
t-online: Herr Lindemann, nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin fliegen Sie aus dem Bundestag, wodurch die FDP als einzige Fraktion einen Sitz im Parlament verliert. Wie groß ist Ihr Schmerz darüber?
Lars Lindemann: Natürlich bin ich enttäuscht, alles andere wäre gelogen. Ich hätte meine Arbeit im Bundestag gern fortgesetzt, aber: Ein solches Mandat erlangt man immer nur auf Zeit – und die kann auch einmal früher zu Ende sein. Das war mir nicht erst mit der Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Teilwiederholung der Wahl anordneten, sehr bewusst.
Sie hatten also schon damit gerechnet?
Es war jedenfalls absehbar, dass es sehr eng wird. Das lag vor allem an der schwachen Wahlbeteiligung, mit der viele schon vorab gerechnet hatten. Angesichts der derzeitig schlechten Umfragewerte der FDP war der Weg dann doch zu weit.
Was hat mehr zum Absturz der FDP in Berlin beigetragen – das schlechte Wetter am Wahltag oder die schlechte Performance der Ampel?
Die Umstände dieser Wahl waren widrig, das stimmt schon. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir massiv an Zuspruch verloren haben. Da spielt unsere Beteiligung an der Ampel eine Rolle. Trotzdem habe ich diese Koalition in ihrer Entstehungsphase befürwortet und ich bin auch heute noch der Meinung, dass ein Bündnis mit SPD und Grünen bis zum Ende der Wahlperiode eigentlich gut geeignet ist, um zu zeigen, wofür wir Liberale stehen.
Aber?
Wir müssen es dann eben auch zeigen, wir müssen sichtbarer werden. Schon allein mit Blick auf das neue Wahlrecht, das bei der nächsten Bundestagswahl 2025 zur Anwendung kommt.
Was genau meinen Sie damit?
Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um die Frage, ob die FDP, wie in der Vergangenheit oft geschehen, einen reinen Zweitstimmen-Wahlkampf machen kann. Ich denke, das wird angesichts des veränderten Wahlrechts keine Option mehr sein. Deshalb gilt: Wir müssen für unsere Inhalte deutlich stärker eintreten, auch wenn’s wehtut, und unsere politische Eigenständigkeit zeigen. Stimmensplitting wird es so wie bisher nicht mehr geben.
Aber dann müssten Sie doch Ihren nun Ex-Kollegen in der Fraktion eigentlich raten, das Ampelbündnis aufzukündigen.
Nein, ganz und gar nicht. Man springt nicht aus einem fahrenden Zug, wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Der müssen wir uns stellen.
Auch dann, wenn sich im Inneren dieses Zuges alle nur streiten, welchen Bahnhof der Zug eigentlich ansteuern soll?
Auch dann, ja. Natürlich ist das ein Dilemma: Die einen wählen uns nicht mehr, weil wir in der Ampel sind und bleiben und so als falsch empfundene grüne Politik erst ermöglichen. Und die anderen wählen uns nicht, weil es nicht ausreichend gelingt, unsere Handschrift deutlicher zu zeigen. Deshalb würde ich auch sagen: Eine weitere Koalition mit den Grünen sollte die FDP nicht noch einmal eingehen.
Das klingt widersprüchlich, wenn Sie zugleich für den Fortbestand der Koalition sind. Oder meinen Sie damit: einmal Ampel und nie wieder?
Nie wieder würde ich nicht sagen. Aber klar ist: Mit den Grünen auf Bundesebene zu koalieren, ist – Stand heute – toxisch. Mit Teilen des Spitzenpersonals, das die Grünen heute haben, ist es für uns nicht nur sehr schwer. Es ist toxisch für Deutschland.
Zur Person
Lars Lindemann, Jahrgang 1971, ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, dem er schon in der Wahlperiode 2009 bis 2013 für die FDP angehörte. Der Jurist ist unter anderem Teil des Verteidigungsausschusses und tat sich in der Vergangenheit als Gesundheitspolitiker hervor. Im Berliner Landesverband seiner Partei hat er weiter das Amt des Generalsekretärs inne. Lindemann ist verheiratet und hat drei Kinder.
Vielleicht hätten Sie es leichter, wenn die Wähler mit der FDP eine große Idee verbinden könnten – und die Liberalen nicht nur als Dagegen-Partei wahrnähmen, etwa beim Lieferkettengesetz oder bei der Diskussion um die Schuldenbremse. Was könnte ein solches liberales Projekt sein?
Mein Dafürhalten ist: Die FDP ist die Partei für alle, die Freude daran haben, in diesem Land etwas auf die Beine zu stellen. Die Spaß daran haben, etwas zu leisten. Liberale Politik muss die Lust aufs Anpacken fördern und bewahren. Wenn uns das gelingt, wenn eine große Zahl an Menschen etwas aufbauen will und so dafür sorgt, dass unser Wohlstand wächst, dann können wir diesen auch wieder viel leichter verteilen. Uns und mir wird oft unterstellt, wir wollten den Sozialstaat beschneiden, weil der FDP die Leistungsempfänger nicht wichtig seien. Das ist völliger Quatsch, ich bin ein großer Freund unseres Sozialstaats als Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft. Aber wir müssen das Geld, das wir in ihn stecken, eben auch erst erwirtschaften. Auf diesen Menschen liegt unser Fokus.
Blicken wir zum Abschluss nach vorne: Was machen Sie jetzt, da Sie nicht mehr Abgeordneter sind, mit all Ihrer freien Zeit?
Zunächst einmal werde ich mich um meine Mitarbeiter kümmern und sie beim Start in neue Jobs unterstützen. Und dann will ich mich einem ganz persönlichen Projekt widmen, nämlich meiner Promotion. Das war schon immer mein Wunsch, den will ich mir nun gern erfüllen, vielleicht sogar für ein paar Monate im Ausland. Ich möchte mich da auch selber noch einmal beweisen.
Herr Lindemann, vielen Dank für dieses Gespräch.
- Telefonisches Gespräch mit Lars Lindemann am 12. Februar 2024
