Nach Chrupallas Forderung Welche Folgen ein "Dexit" hätte
Hinter den wirtschaftlich Schwierigkeiten Großbritanniens durch den Brexit vermutet Tino Chrupalla eine Verschwörung. Doch bei einem von der AfD geforderten "Dexit" würden ähnliche Probleme auf Deutschland zukommen.
Nach Ansicht von Tino Chrupalla muss sich Deutschland die Möglichkeit offenhalten, aus der EU auszutreten – "als Ultima Ratio". Das erklärte der AfD-Co-Vorsitzende am Dienstagabend in der Talksendung von Markus Lanz. Der Brexit würde sich für Großbritannien "auf lange Sicht auszahlen", so Chrupalla. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hinter dem Einwand, dass Großbritannien infolge des Brexits jährlich rund 163 Milliarden Euro verliere, vermutete Chrupalla in der Sendung eine Verschwörung. "Ökonomen müssen genau diese Zahlen in den Raum werfen, um Europa zusammenzuhalten, damit es keine Nachahmer gibt", sagte der AfD-Parteichef. Großbritannien hat die EU Ende Januar 2020 verlassen und ist seit Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarkts.
Arbeitsmarkt würde sich deutlich verändern
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Großbritannien ist aber keine Verschwörung, sondern hat einen zentralen Grund: Der Handel zwischen der EU und Großbritannien sei seit dem Brexit um schätzungsweise 10 bis 15 Prozent eingebrochen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur im Dezember. Und auch Deutschland müsste sich bei einem "Dexit" aus dem EU-Binnenmarkt verabschieden. Der Handel mit wichtigen Partnern würde dadurch erschwert und verteuert. Unter den zehn wichtigsten deutschen Partnerländern im Außenhandel befanden sich 2022 sieben EU-Mitglieder.
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Ökonomen warnen vor einem Austritt aus der EU. Laut Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wäre ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, "weit über das Maß hinaus, das Deutschland vor 20 Jahren als kranker Mann Europas erlebt hat", die Folge. Das deutsche Wirtschaftsmodell wäre durch einen "Dexit" am Ende, warnte Fratscher im Januar im "Handelsblatt".
Zudem würde auch das Recht wegfallen, sich frei innerhalb der EU bewegen, leben, arbeiten und studieren zu können. Dann könnten komplexe Visaprozesse für Ein- und Ausreise anstehen. Das hätte ebenfalls Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt – ganz konkret etwa, wenn im Frühjahr Tausende Erntehelfer überwiegend aus Polen und Rumänien für die Spargelernte nach Deutschland kommen. Und auch die akademische Landschaft könnte sich verändern, wenn Deutschland nicht mehr Teil des europäischen Austauschprogramms Erasmus wäre.
Höcke laut Chrupalla nicht rechtsextrem
Zudem sagte Chrupalla bei Lanz, dass der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke in seinen Augen nicht rechtsextrem sei. Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen, mit Höcke an der Spitze, allerdings als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Höcke gründete den mittlerweile formal aufgelösten "Flügel" der Partei – eine völkisch-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD.
Im Verfassungsschutzbericht von 2022 wird das "extremistische Personenpotenzial" innerhalb der AfD auf etwa 10.000 Personen geschätzt. Insbesondere das Netzwerk um Höcke zählt demnach zu dieser Gruppe. Eine Klage der AfD wurde am Mittwoch abgelehnt. Seit 2019 darf der beurlaubte Gymnasiallehrer laut einem Gerichtsurteil zudem als "Faschist" bezeichnet werden. Seit 2020 überwacht der Verfassungsschutz darüber hinaus Höckes außerparlamentarische Aktivitäten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
- destatis.de: "Außenhandel 2022"
- handelsblatt.com: "AfD-Chefin Weidel bringt Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel"
- statistik.arbeitsagentur.de: "Saisonale Beschäftigung in der Landwirtschaft"
- verfassungsschutz.de: "Verfassungsschutzbericht 2022"
- eigene Recherche
