Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium? Bericht: E-Mails bringen Wissing in Erklärungsnot
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministers soll einem befreundeten Lobbyisten bei einem Förderantrag geholfen haben. "Spiegel"-Recherchen festigen den Verdacht, das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
In der sogenannten Wasserstoff-Affäre bringen offenbar neue E-Mails Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Erklärungsnot. In seinem Haus soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Lobbyisten, mit dem er auch zusammen in den Urlaub fährt, bei der Bewilligung eines Millionenauftrags behilflich gewesen sein, berichtet der "Spiegel." Noch im Sommer hatte Wissing diesen Vorwurf nach einer internen Überprüfung scharf zurückweisen lassen.
Neue Recherchen sollen aber den ursprünglichen Verdacht der Günstlingswirtschaft erhärten. Sie legen den Schluss nahe, dass Wissings Staatssekretär Stefan Schnorr die Öffentlichkeit über den wirklichen Ablauf der umstrittenen Förderbewilligung nicht vollständig informiert hat. Das Medium beruft sich dabei auf interne E-Mails, eine Aktennotiz und Berichte an das Parlament.
"Wäre sicherlich gut"
Demnach schrieb Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands, am Sonntag, 18. April 2021, an seinen Freund Klaus Bonhoff, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium: "Hallo Klaus, anbei unser Förderantrag, den ich auf den ersten Seiten exemplarisch schon mal auf den Verkehr angepasst habe." Man brauche "unbedingt eine unternehmensübergreifende Kommunikationsstrategie", zitiert "Spiegel" Diwald, und weiter: "In Anbetracht der anstehenden Wahlen wäre es sicherlich gut, wenn ein Zuwendungsbescheid noch in dieser Legislaturperiode erteilt wird."
Noch am Folgetag soll Bonhoff das Anliegen seines Freundes an seinen Referatsleiter weitergeleitet haben. "Wie besprochen – können wir analog zu BMU Vernetzung und Kommunikation fördern? HG Klaus", schrieb Bonhoff.
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Aus einem weiteren Bericht des Ministeriums soll hervorgehen, dass der "Abteilungsleiter Grundsatz" ebendieses Projekt "mündlich befürwortet" habe. Das könnte nun für Wissing zum Problem werden. Sein Staatssekretär Schnorr hatte noch im August bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse öffentlich gesagt, Bonhoff habe die E-Mail lediglich weitergeleitet, aber nicht über die Förderung entschieden.
1,5 Millionen Euro Förderung
Abteilungsleiter Bonhoff soll sich aber laut dem Bericht ein weiteres Mal im November 2021 in das Förderantragsverfahren seines Freundes eingemischt haben. Am 3. November soll Bonhoff eine E-Mail des Wasserstofflobbyisten an seinen Referatsleiter weitergeleitet haben: "Wie ist der Plan hierzu? HG Klaus".
Bonhoffs Referatsleiter antwortete laut "Spiegel" daraufhin: "Lieber Klaus, der Plan ist, noch in diesem Jahr zu bewilligen". Im Dezember wurde Diwalds Antrag stattgegeben, "eine gute Nachricht kurz vor Kassenschluss", zitiert der Bericht Bonhoffs Referatsleiter. Diwald und sein Verband erhielten rund 1,5 Millionen Euro Förderung.
Das Ministerium sprach laut dem Bericht davon, dass "keine unzulässige Einflussnahme oder ein sonstiges Fehlverhalten des Abteilungsleiters Grundsatz im Zusammenhang mit Förderentscheidungen des BMDV festzustellen war." Die Entscheidung der Fachabteilung beruhte laut einer Sprecherin "ausschließlich auf fachlichen Erwägungen". Verbandschef Diwald habe sich auf Anfrage des Mediums nicht geäußert.
- spiegel.de: "Wie ein Abteilungsleiter dem Verband seines Urlaubsfreunds den Weg zu 1,5 Millionen ebnete" (kostenpflichtig)
