Geheime Unterlagen enthüllen Merkels Regierung hat Ausreise aus Afghanistan boykottiert
2021 übernahmen die Taliban nach dem Rückzug westlicher Länder die Macht in Afghanistan. Offenbar hat die damalige Bundesregierung in dem Zusammenhang absichtlich ein einfaches Verfahren blockiert.
Die Große Koalition von Angela Merkel (CDU) hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan systematisch verschleppt. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen. Mehrere Referate des CSU-geführten Bundesinnenministeriums hätten ein vereinfachtes "Ortskräfteverfahren" von Beginn an blockiert.
Im Sommer 2021 übernahmen die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan. Daraufhin begann Deutschland mit Evakuierungsflügen aus dem Land. Kritik wurde laut, weil die Regierung nicht schnell genug und allen Ortskräften helfen konnte.
Das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und das CSU-geführte Entwicklungsministerium hätten hingegen frühzeitig intern "Handlungsbedarf" angemeldet. Laut "Zeit" habe die Blockade aus Wahlkampfkalkül stattgefunden und Menschenleben gefährdet.
Regierung war früher informiert als angenommen
Die Wochenzeitschrift beruft sich auf vertrauliche, zum Teil als geheim eingestufte Unterlagen. Dabei soll es sich um interne Vermerke, Morgenlagen, E-Mails von Bundesministern und Protokolle von Staatssekretärstreffen sowie dem Kabinett handeln.
Demnach war die Bundesregierung schon früher über die drohende Machtübernahme der Taliban informiert, als bisher angenommen. Elf Tage vor dem Beginn der Evakuierungsflüge, am 5. August 2021, habe ein Militärbericht die Regierung von Merkel gewarnt, dass eine militärische Evakuierung notwendig werden würde.
- Vorabmeldung der "Zeit" vom 3. Januar 2024
