Nach Haushaltsdebakel CDU-Politiker: Scholz soll Vertrauensfrage stellen
Aus der CDU kommt die Forderung nach der Vertrauensfrage. SPD-General Kühnert ist gegen Neuwahlen.
Angesichts der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampel-Regierung einen Plan machen für die kommenden zwei Jahre. "So wie jetzt darf es nicht weitergehen", sagte Linnemann.
Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden. "Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der Sendung, er sei sicher, dass Scholz von allen Teilen der Ampel-Regierung das Vertrauen genieße. Neuwahlen würden dem Land weitere Unsicherheiten bringen.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Bundesregierung im Haushaltsstreit scharf kritisierte und fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Haushalt mehr für 2024 beschlossen wird, zeigt: Die zerstrittene Ampel-Koalition ist nicht mehr handlungs- und regierungsfähig", sagt Weidel t-online. "Diese Koalition hat fertig." Offenbar sei die Ampelregierung unfähig, einen Weg aus der selbstverschuldeten Haushaltsmisere zu finden und sich von ihren "zahllosen kostspieligen Ideologieprojekten" wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zu verabschieden, so Weidel weiter. "Damit gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, sollte Bundeskanzler Scholz seinen Rücktritt erklären. Deutschland braucht Neuwahlen.“
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion. Ab Freitag kommt die SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen.
- Nachrichtenagentur dpa
