Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk nennt SPD-Fraktionschef "hinterlistig"

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Melnyk: Sollte er Außenminister werden, erschieße ich mich

Durch die Explosion einer Autobombe hat die Ukraine wohl einen russischen Top-Offizier ausgeschaltet. Ex-Botschafter Melnyk geht SPD-Mann Mützenich an. Alle Informationen im Newsblog.

Melnyk: Wenn Mützenich Außenminister wird, erschieße ich mich

1.20 Uhr: Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit harschen Worten kritisiert. Auf Twitter schrieb der Diplomat, der jetzt sein Land in Brasilien vertritt: "Herr Mützenich mag 'anständig' aussehen. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: er war und ist der herzloseste & hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD & BSW. Sollte er GroKo-Außenminister werden, erschieße ich mich". Hintergrund ist offenbar die zögerliche Haltung von Mützenich und Bundeskanzler Scholz was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft.

Mittwoch, 13. November

Insider: Ukrainischer Geheimdienst liquidiert russischen Top-Offizier

19.20 Uhr: Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge ein hochrangiger Offizier der russischen Marine vom Geheimdienst mit einer Autobombe getötet worden. Es handle sich um Kapitän Waleri Trankowski, erklärt ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Er sei Stabschef der 41. Brigade der Schwarzmeerflotte gewesen. Der SBU habe den Anschlag am Mittwoch verübt. Es habe sich bei Trankowski um eines der höchstrangigen Ziele bisheriger Geheimdienst-Einsätze gehandelt. Der Offizier habe Raketenangriffe angeordnet, bei denen ukrainische Zivilisten getötet worden seien. Dies seien Kriegsverbrechen gewesen, weshalb Trankowski ein legitimes Ziel gewesen sei. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Lesen Sie hier mehr zu den tödlichen Anschlag.

Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben

12.42 Uhr: Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagt bei einem Nato-Treffen in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verweist auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut 8 Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

Die scheidende US-Regierung drängt zugleich die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien "mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition", betont Blinken.

Blinken will im Anschluss in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Lage beraten. Borrell war kurz nach Trumps Wahlsieg nach Kiew gereist und hatte die EU-Unterstützung für die Ukraine "unerschütterlich" genannt.

Russland meldet Einnahme von ukrainischem Gebiet

10.59 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die Ortschaft Riwnopil in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

EU-Gericht: "Russian warship, go f**k yourself" keine Marke

10.53 Uhr: Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" laut einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der Ukraine ab.

Ein Angestellter des ukrainischen Grenzschutzes hatte den Slogan 2022 zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als Unionsmarke angemeldet. Unter der Marke sollten unter anderem Überwachungsgerät, Schmuck und Kleidung vertrieben werden. Das EUIPO lehnte die Eintragung allerdings ab. Diese Einschätzung bestätigte das EU-Gericht nun mit seinem Urteil. Der Slogan sei ein "Symbol des ukrainischen Kampfes gegen die russische Aggression", heißt es. Der Satz lasse Verbraucher jedoch nicht auf die Herkunft eines Produktes schließen und erfülle daher wesentliche Merkmale einer Marke nicht.

Unionsmarken gelten in der gesamten Europäischen Union und bestehen neben den nationalen Marken. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden.

Blinken fordert "entschlossene Reaktion" auf Nordkorea

10.30 Uhr: Die Beteiligung Nordkoreas am Krieg Russlands gegen die Ukraine erfordert nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken eine "entschlossene Reaktion". Diese werde auch kommen, sagt er in Brüssel, wo er unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte berät.

Russisches Militär greift Kiew mit Raketen und Drohnen an

10.05 Uhr: Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Es sei der erste derartige kombinierte Angriff seit 73 Tagen gewesen, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Mehrere Raketen und Drohnen seien abgeschossen worden. Östlich von Kiew wurden nach Behördenangaben im Landkreis Browary durch herabstürzende Raketentrümmer ein Mensch leicht verletzt und ein Gebäude infolge eines Brandes zerstört.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe nach sind zwei Marschflugkörper des Typs Ch-101 und zwei ballistische Raketen des Typs Iskander abgefangen worden. Landesweit seien zudem 37 von 90 Kampfdrohnen abgeschossen worden. Von 47 weiteren ging die Ortung verloren, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist. Zwei weitere Drohnen sollen den ukrainischen Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen haben.

Nordkoreanische Soldaten an Kämpfen beteiligt

06.43 Uhr: Nach Angaben der US-Regierung sind mittlerweile Tausende nordkoreanische Soldaten an Kämpfen gegen ukrainische Truppen im russischen Grenzgebiet bei Kursk beteiligt. Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärt in Washington, die meisten der über 10.000 entsandten Nordkoreaner seien nach Kursk verlegt worden, wo sie begonnen hätten, "gemeinsam mit den russischen Streitkräften in Kampfhandlungen einzutreten".

Patel erläutert, dass Russland die nordkoreanischen Truppen für die Frontoperationen trainiere. Ob die Kooperation erfolgreich sein wird, hänge jedoch davon ab, wie gut Russland die Nordkoreaner ins eigene Militär integrieren könne – unter anderem seien Sprachbarrieren ein Hindernis. US-Außenminister Antony Blinken wolle bei einem Treffen mit EU- und NATO-Vertretern in Brüssel heute auch über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine sprechen.

Nato-Generalsekretär Rutte fordert stärkere Unterstützung für Ukraine

6.38 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront der Ukraine mehr Unterstützung für das angegriffene Land. "Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern", sagt Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.