Markus Lanz I Haushaltskrise – Lars Feld stellt Intel-Ausgaben infrage

Lindners Chefberater bei Lanz

"Wie viel Geld haben wir da eigentlich versenkt?"

Lars Feld stellt inmitten der Haushaltskrise die Milliarden für Intel infrage. "Am Ende werden wir uns fragen müssen: "Wie viel Geld haben wir da eigentlich versenkt?"

Lars Feld behauptet, dass sich zehn der im Haushalt mindestens fehlenden 17 Milliarden Euro auf einen Schlag ganz leicht finden lassen würden. Der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" einen Pfeiler der grün-roten Wirtschaftspolitik infrage. "Ich würde weder in Intel investieren noch würde ich diese riesigen Beträge (Anmerkung der Redaktion: für die Transformation) an die Altindustrien zahlen", sagte der Ökonom und brachte damit SPD-Chefin Saskia Esken gegen sich auf.

Die Gäste

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner
Nikolaus Blome, RTL und ntv
Vanessa Vu, "Zeit Online"

"Am Ende werden wir uns fragen müssen: Wie viel Geld haben wir da eigentlich versenkt?", warnte der ehemalige Wirtschaftsweise vor einem Irrweg bei den Subventionen, allen voran die fast zehn Milliarden Euro für den US-Chipfabrikanten Intel. Ob das Unternehmen das Geld letztlich in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiere oder doch lieber in höhere Dividenden der Anteilseigner stecke, sei fraglich: "Was macht denn die Firma damit?"

"Markus Lanz" zur Haushaltskrise

Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, seit 2022 Lindners "persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung", sprach bei Lanz von einer "massiven Überinvestition" in die Halbleiterindustrie. Grund sei die Angst vor einem Angriff Chinas auf die führende Chip-Nation Taiwan. Für Feld ist diese auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertretene Strategie aber ein Irrglaube.

"Ich halte überhaupt nichts davon, auf diese Art und Weise Autarkiebestrebungen zu unterstützen", unterstrich Feld in der ZDF-Talkshow. Noch dazu gehe es bei der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg nicht einmal um Hightech-Komponenten. "Intel ist eine Massenproduktion, die dann hier stattfindet, die wir nicht hier brauchen. Intel wird subventioniert in Irland, in Italien, in Polen und bei uns – und wir sind diejenigen, die auch noch pro Arbeitsplatz mit am meisten bezahlen", sagte der Verfechter der Schuldenbremse. Er sprach von fast zwei Millionen Euro staatlicher Subventionen pro Arbeitsplatz: "Ich sehe das überhaupt nicht ein."

"Ich halte das für richtig", bekräftigte hingegen Esken auch die geplante Unterstützung beispielsweise für die Stahlindustrie, um sich auf grünen Wasserstoff umzustellen. Felds Begriff der "Altindustrie" lehnte die SPD-Chefin ab. Deutschland müsse unabhängiger von ausländischen Lieferanten werden, unterstrich sie. Feld hingegen meinte: Stahl kann man genau so gut im Ausland einkaufen, ähnlich wie Kohle nach dem Abschied von den Zechen.

Aber es geht doch auch um Arbeitsplätze, warf Lanz an dieser Stelle ein. "Der Stahlkocher wird woanders eine Beschäftigung finden", behauptete der Lindner-Berater angesichts des Arbeitskräftemangels. Er ist dieser Tage auffallend oft in den Medien zu sehen. Erst vergangene Woche war Feld bei "Maybrit Illner" zugeschaltet. In der Runde saß auch Esken. Warum hat die SPD-Chefin der ZDF-Talkshow eigentlich von einem "schönen Trick" im verfassungswidrigen Haushalt gesprochen?, wolle Lanz wissen.

Esken gab sich alle Mühe, sich von ihrer Wortwahl zu distanzieren. "Wir haben gar nichts zusammengetrickst", versuchte sie den Moderator anfangs abzuwehren. Das Umwidmen nicht genutzter Mittel sei seit 20 Jahren "gängige Praxis" gewesen, verteidigte sie das Vorgehen der Ampel, das schließlich vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war. Am Ende räumte sie ein: "Allen war klar, dass es ein Kniff ist."

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Zerreißprobe für die Regierung

"Die Regierung steht und fällt mit diesem Ding", kommentierte der Politikchef von RTL und ntv, Nikolaus Blome, das Ringen um den Haushalt für das nächste Jahr. Im Grunde führe die Ampel nun zweite Koalitionsverhandlungen. Er warnte: "Diese Regierung fällt auseinander, wenn sie nicht in den nächsten 14 Tagen einen Haushalt zusammengebacken kriegt."

Esken hatte bei "Illner" eine Einigung über den Haushalt 2024 für diese Woche angekündigt. Davon war bei Lanz nicht mehr die Rede. Feld meinte, dass es die Regierung in eine tiefe Krise stürzen würde, sollte sich der Bundestag damit erst im Januar beschäftigen.

Im Streit um den Haushalt hat Lindner die geplante Erhöhung des Bürgergelds zur Disposition gestellt. Im letzten Teil von "Markus Lanz" diskutierte die Runde auch die Frage, wie stark der Sozialstaat durch fehlende Integration von Geflüchteten belastet wird. Eigentlich sollte dazu am Dienstag der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek in der Talkshow berichten, wie in seinem Land das harte Durchgreifen funktioniert.

Aber offenbar war Bek kurzfristig verhindert. Stattdessen sollte sich Vanessa Vu von "Zeit Online" zum "dänischen Modell" äußern. Dazu gehören Vorgaben zu Sammellagern, erschwertem Familiennachzug und Wohnvierteln mit maximal 30 Prozent Ausländerquote. Die in Deutschland geborene Journalistin, die als Kind im Asylbewerberheim lebte und von ständiger Abschiebung bedroht war, sprach von teils menschenverachtenden Methoden, die aber zumindest im kleinen Dänemark durchaus Wirkung zeigten und den Populismus eindämmten.

"Es ist kein Weg für Deutschland", sagte Esken. Klar sei aber auch, dass die beruflichen Qualifikationen von Migranten viel besser genutzt werden müssten, anstatt den Betroffenen auf dem Weg zur Arbeit nur Steine in den Weg zu legen. Blome gab da zu bedenken, dass fast jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass habe. "Irgendwas läuft da schief", sagte der Journalist.