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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD-Parteitag wird zur Nervenprobe Kanzler Scholz unter Druck
Inmitten der Regierungskrise trifft sich an diesem Wochenende die SPD zu ihrem Parteitag. Auch der Kanzler wird vor Ort sein. Blinden Jubel dürfte es keinen geben. Die Genossen haben jetzt klare Erwartungen an Scholz.
Auch das noch. Kurz vor Weihnachten, wo der politische Betrieb langsam herunterfahren und die besinnliche Zeit auch für die sonst so pulsierende Hauptstadt beginnen sollte, hat Olaf Scholz alle Hände voll zu tun.
Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen der Ampel zerschossen. Milliardenbeträge fehlen. Für das Jahr 2023 musste nachträglich eine Notlage erklärt werden. Und der Haushalt für 2024? Wird nach wie vor verhandelt.
Seit Sonntag taktieren der Kanzler, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter Hochdruck. Mittlerweile ist nach Informationen von t-online klar: die Ampel könnte sich zwar politisch einig werden. Allerdings schafft sie den Etat-Beschluss nicht mehr. Im Januar wird die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten müssen.
Ausgerechnet jetzt kommt für Scholz noch ein Termin dazu, der die Lage nicht wirklich einfacher machen dürfte: der SPD-Parteitag.
Macht hält ruhig: jetzt könnte die SPD sich gegen Scholz auflehnen
Am Wochenende treffen sich die Sozialdemokraten zu ihrem Bundesparteitag im City Cube in Berlin. Im Zentrum der Veranstaltung steht das, was man unter dem Begriff "Selbstfindung" zusammenfassen könnte. Die Suche nach einem neuen, alten SPD-Kurs. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagt Generalsekretär Kevin Kühnert vor der Veranstaltung.
Die Botschaft dahinter ist eindeutig. Sie lautet: "Olaf, wir sind unzufrieden."
Über zwei Jahre ist es dem Kanzler und seinen beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gelungen, die Genossen ruhig zu halten. Während es in der Ampel fortlaufend darum ging, was Grüne oder FDP aus dem nächsten Koalitionsstreit mitnahmen, fragte selten jemand danach, welche Zugeständnisse man der SPD eigentlich gemacht habe. Nachdem Scholz die Partei bei der Bundestagswahl 2021 unverhofft ins Kanzleramt manövriert hatte, ist eine Gelassenheit eingekehrt, wie es sie bei den Sozialdemokraten davor lange nicht mehr gegeben hatte. Macht hält ruhig. So ist das eben.
Doch nach einer Reihe katastrophaler Landtagswahlergebnisse und dem Dauertief in den Umfragen hat sich die Stimmung in der SPD gedreht. Viele wünschen sich mehr SPD pur vom Kanzler. Der Vorsitzende der Jungen Sozialisten Philip Türmer kündigt bei t-online an, Scholz beim Parteitag ordentlich einheizen zu wollen. "In den ersten beiden Jahren der Ampel hat sich die SPD zu sehr hinter dem Kanzler versteckt", sagt Türmer. "Ohne Druck und Impulse aus der Partei bewegt sich Olaf nicht."
Aber kann Scholz seiner Partei auch geben, was sie sich von ihm wünschen?
Scholz weiht seine SPD kaum noch ein
In den Koalitionsspitzen der Ampel-Partner zeigte man sich zuletzt sogar ein bisschen dankbar über die "Rücksichtnahme" der SPD. Eine hochrangige Koalitionärin sagt, es reiche schon, dass es ständig Streit zwischen der FDP und den Grünen gebe. Da helfe es durchaus, dass die SPD sich häufig zurücknimmt. Zumal Scholz ja auch einiges von seiner Liste abgearbeitet habe: die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürgergeld.
Es stimmt, dass der Kanzler einige SPD-Versprechen in der Koalition eingelöst hat. Allerdings hat er seine Partei auch auf die Probe gestellt. Etwa als er kürzlich in aller Deutlichkeit sagte, die Regierung müsse "endlich im großen Stil abschieben". Die Aussage irritierte besonders im linken Flügel der SPD.
Hinter vorgehaltener Hand wird unter anderem in den Reihen der Fraktion Unzufriedenheit über den Kanzler kundgetan. Die SPD finde in der Ampel nicht ausreichend statt, verschwinde gar hinter dem Dauer-Clinch von FDP und Grünen, heißt es dort. Auch, dass Scholz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum jemanden aus der SPD einbinden wollte und in der Fraktion kaum mehr als öffentlich vor der Presse sagte, führte zu weiterem Unmut.
Das Ganze ging so weit, dass Parteichef Klingbeil in einer Talkshow unwissend FDP-Finanzminister Lindner für Alleingänge kritisierte. Lindner hatte zuvor angekündigt, dass die Gas- und Strompreisbremsen früher als geplant auslaufen sollen. "Das geht so nicht", konterte Klingbeil darauf. Wie sich herausstellte, hatte Lindner sich sehr wohl abgesprochen. Zwar nicht mit dem SPD-Vorsitzenden. Dafür aber mit Scholz. Der wiederum hatte seine eigenen Leute nicht zeitig genug eingeweiht. Klingbeils Co-Chefin Esken bestätigte das einige Tage später zähneknirschend in einer anderen Sendung.
Wie kann so etwas passieren? Ist der Kanzler so abgenabelt von den eigenen Leuten?
Reform der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche – die lange Wunschliste der SPD zum Parteitag
Der Parteitag soll nun der Aussprache dienen. Die Wogen glätten. Generalsekretär Kühnert spricht von einem "Kurswechsel". Heißt: Man will jetzt mal wieder mehr SPD pur versuchen.
Der Leitantrag gibt einen Einblick, was das bedeutet. Dort fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Reform der Schuldenbremse. Sie sei in ihrer jetzigen Form ein "Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland". Es müsse viel mehr investiert werden. Zum Beispiel in die Bildung, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Außerdem schlägt die SPD vor, Reiche höher zu besteuern. Um 95 Prozent der Bürger entlasten zu können, sollen "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern".
Das 23-seitige Papier liest sich vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise fast wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Santa Olaf.
Scholz selbst wird sowohl am Freitag als auch am Samstag vor Ort sein. Eventuell auch am Sonntag. Er weiß, dass er die Ampel nur zusammenhalten kann, wenn er den Rückhalt seiner Partei behält. Er weiß aber auch, dass gerade eigentlich kein Raum für Wunschlisten ist.
Das Wochenende dürfte zur nächsten Nervenprobe für Scholz werden.
- Eigene Recherche
- Leitantrag der SPD
