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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Juso-Chef über Olaf Scholz "Dieser Irrweg muss ein Ende haben"
Zwei Jahre lang hielt sich die SPD zurück und beschaffte dem Kanzler die Mehrheiten im Parlament. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer warnt nun vor der "politischen Entkernung" – und sagt über Scholz: "Ich will ihn antreiben."
Es ist Halbzeit für die Ampel, und für die deutsche Sozialdemokratie könnte es kaum schlechter laufen: In den Umfragen dümpelt die SPD bei nur noch 15 Prozent, und die Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hängt am seidenen Faden. Wie konnte es so weit kommen, was ist schiefgelaufen?
Einer, der glaubt, die Antwort darauf zu kennen, ist Philipp Türmer (27). Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, hält die Krise der Kanzlerpartei für hausgemacht. Schuld daran seien uneingelöste soziale Versprechen im Wahlkampf und ein Bundeskanzler Scholz, der kaum als Sozialdemokrat zu erkennen sei.
Im Interview mit t-online erklärt Juso-Chef Türmer, wie sein erstes Treffen mit dem Kanzler lief, warum Sozialkürzungen für ihn eine rote Linie sind – und ob er auf dem anstehenden Parteitag den Aufstand plant.
t-online: Herr Türmer, hat Ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz schon zu Ihrer Wahl zum Juso-Vorsitzenden gratuliert?
Philipp Türmer: Ja. Wir haben uns kurz danach zu einem Austausch getroffen.
Worüber haben Sie gesprochen?
Wir haben auf die Ampel und die nächsten Jahre geblickt. Das Treffen hatte den Zweck, unsere Sichtweisen auszutauschen. Dass Olaf und ich in vielen Fragen unterschiedlich ticken, ist bekannt. Aber nichtsdestotrotz hilft es, im Gespräch zu bleiben.
Wie würden Sie die Gesprächsatmosphäre beschreiben?
Ruhig, konstruktiv und ernst.
Das klingt nicht unbedingt nach einem angenehmen Treffen.
Sowohl der Kanzler als auch ich sind uns bewusst, dass wir vor großen Problemen in Deutschland stehen: für das Land, die Ampel, aber auch für die SPD. Dementsprechend war die Stimmung bei dem Treffen.
"Davon werde ich nicht abrücken"
Der Kanzler scheint die besondere Fähigkeit zu haben, seine parteiinternen Kritiker auf Linie zu bringen. Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichefin Saskia Esken waren mal ausgewiesene Scholz-Gegner, heute sind sie für ihn wichtige Stützen der Macht. Wird Sie irgendwann dasselbe Schicksal ereilen?
In den ersten beiden Jahren der Ampel hat sich die SPD zu sehr hinter dem Kanzler versteckt. Aber ich will auch dagegenhalten: Mittlerweile traut sich meine Partei wieder mehr, auch eine eigene Haltung zu zeigen, etwa bei der Frage der Schuldenbremse und beim Industriestrompreis. Fest steht: Das reicht nicht aus, ohne Druck und Impulse aus der Partei bewegt sich Olaf nicht.
Juso-Chef Philipp Türmer
Der 27-jährige Philipp Türmer kommt aus Offenbach am Main und ist seit Mitte November Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Er ist Ökonom (B.Sc.) und arbeitet aktuell nach seinem ersten juristischen Staatsexamen an seiner Doktorarbeit an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er ist lokalpolitisch bei der Offenbacher SPD aktiv und engagiert sich ehrenamtlich bei der Tafel.
Welche Impulse braucht Olaf Scholz Ihrer Meinung nach?
Die Ampel braucht einen deutlich sozialdemokratischeren Kurs. Als Bundesvorsitzender der Jusos werde ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen, den Kanzler an seine sozialen Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern. Davon werde ich nicht abrücken.
Das heißt, Sie wollen dem Kanzler das Leben noch ein bisschen schwerer machen?
Ich will ihn antreiben. Olaf ist ein Kanzler der SPD, auch wenn man das manchmal nicht so deutlich erkennt.
Die meisten scheinen sich darüber im Klaren zu sein: Die Umfragen sind sowohl für die SPD als auch für Olaf Scholz im Keller. Der Kanzler rangiert auf der Beliebtheitsskala mittlerweile sogar hinter AfD-Chefin Alice Weidel. Wie dramatisch ist die Lage der deutschen Sozialdemokratie?
Das ist tatsächlich eine alarmierende Entwicklung. Die Zustimmung zur SPD sinkt immer weiter, während das rechte Lager zulegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur mit einem deutlich sozialeren Kurs diese Krise überwinden können. Sonst wird sich unsere Lage weiter verschlimmern.
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble hat Sie neulich gelobt und gesagt, bei den Jusos sei langsam wieder ein "inhaltlicher Kern" zu erkennen. Dass er diesen bei der SPD vermisst, konnte man zwischen den Zeilen lesen. Ist die SPD inhaltlich entkernt?
Die politische Entkernung droht, wenn man nur noch brav die Regierungspolitik herunterbetet. In den letzten beiden Jahren gab es solche Tendenzen bei uns. Jetzt müssen wir das Ruder herumreißen, sonst laufen wir Gefahr, weiter Zustimmung zu verlieren. Olaf wurde auch gewählt, weil er mit seiner "Respekt"-Kampagne den Fokus auf mehr Verteilungsgerechtigkeit gelegt hat. Er muss sein Versprechen einlösen, und zwar schnell.
Mit dem Karlsruher Urteil ist das Kartenhaus der Ampel zusammengebrochen. Haben Sie genug Fantasie sich vorzustellen, wie es jetzt weitergeht?
Da braucht man nicht viel Fantasie: Die Schuldenbremse muss 2024 ausgesetzt werden. Die wirtschaftlichen Verwerfungen unter anderem durch den Ukraine-Krieg sind real. Zugleich darf die Ampel auf keinen Fall die Klima- und Zukunftsinvestitionen kassieren, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.
"Mir hat die Empathie gefehlt"
Die FDP ziert sich noch bei der Ausrufung der erneuten Notlage.
Das ist doch der Witz: Die FDP hatte zu Beginn der Koalition bereits zugestimmt, dass wir massiv investieren und das Ganze mit Krediten finanzieren müssen. Die umgewidmeten Corona-Kredite im Klimafonds waren doch auch Schulden, nur eben solche, von denen man dachte, man könne sie an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Das Einzige, was jetzt fehlt, ist ein Rechtsgrund für neue Schulden, weil die Finanztricks der Ampel aufgeflogen sind. Und es kann doch niemand glauben, dass die Krisen wie von Zauberhand ab dem 1. Januar gelöst sind.
Wie bewerten Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz vergangene Woche?
Mir hat die Empathie gefehlt für die Menschen, die von den Krisen der letzten Jahre hart betroffen und jetzt weiter verunsichert sind. Es war noch nicht der Befreiungsschlag, den die Ampel dringend gebraucht hätte.
In der SPD war hinterher zu hören, dass man sich mehr eigene Akzente vom Kanzler gewünscht habe: Er hätte ja keine fertige Lösung präsentieren müssen, aber wenigstens sagen, für welche er streitet. War das Scholz'sche Verhandlungstaktik oder ein Zeichen von Schwäche?
Zumindest kein Zeichen von Stärke. Er wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt. Es ist sein moderierender Stil, der, wie ich finde, langsam an sein Ende kommt.
In Ihrer Rede auf dem Juso-Bundeskongress sagten Sie: "Lieber Olaf, falls dich in deiner Burg im Kanzleramt noch irgendwas erreicht, falls du dich erinnerst, für wen du angetreten bist, dann ändere deinen Kurs!" Hat sich Scholz Ihrer Meinung nach von der Realität abgekoppelt?
Der Eindruck drängt sich auf, dass die Dramatik der Krise, die Millionen von Menschen im Land erleben, noch immer nicht ausreichend im Kanzleramt angekommen ist.
Die Erklärung der Notlage würde die Regierung gerade mal über das nächste Jahr bringen. Was kommt danach?
Uns muss klar sein, dass es die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse nicht geben wird. Wir sind das einzige Industrieland der Welt, das sich derart strikte Fiskalregeln auferlegt. Dieser deutsche Irrweg muss ein Ende haben. Es wird jetzt viel über eine Reform der Schuldenbremse geredet, die kurzfristig Erleichterung schaffen kann. Ich sage aber: Seien wir konsequent, schaffen wir die Schuldenbremse komplett ab.
"Die FDP nimmt die gesamte Regierung in Geiselhaft"
Eine unbeschränkte Kreditaufnahme würde die deutsche Schuldenlast und die jährlichen Tilgungsraten weiter steigen lassen. Gilt für die kommenden Generationen nicht auch das Credo der Verteilungsgerechtigkeit?
Wir haben im internationalen Vergleich eine geringe Staatsschuldenquote. Es geht außerdem nicht darum, kopflos neue Kredite aufzunehmen, sondern wir wollen in unsere Zukunft und die der kommenden Generationen investieren: um die Menschheitsaufgabe der Klimatransformation zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stemmen. Andere Länder wie die USA machen es gerade vor.
Die FDP will einen anderen Weg gehen und aktuell an drei Stellen sparen: der Entwicklungszusammenarbeit, bei Subventionen und am Sozialstaat. Gegen Letzteres läuft die SPD seit Tagen Sturm. Gibt es für Sie einen Punkt, wo Sie sagen: Besser nicht regieren als falsch regieren?
Der Punkt wäre ganz sicher dann erreicht, wenn die FDP weiterhin die gesamte Regierung in Geiselhaft nimmt und ihre Blockade erst aufgibt, wenn sie dafür massive Sozialkürzungen durchsetzt. Einsparungen im Sozialstaat sind aber keine Option in der jetzigen Krise. Das würde enorme gesellschaftliche Sprengkraft mit sich bringen. Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn wir die sozialen Verwerfungen weiter an die Schwächsten durchreichen. Auch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind mit Blick auf die internationale Lage komplett verantwortungslos.
Im Gespräch ist zum Beispiel, die Erhöhung des Bürgergeldes zurückzunehmen.
Es ist ausgeschlossen, dass wir auf die bedarfsgerechte Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 verzichten. Das darf nicht passieren, dass wir das aufgeben. Ich erwarte von meiner Partei und von allen Verantwortungsträgern in Berlin, dass sie diese Linie unbedingt halten.
Was, wenn die Linie nicht gehalten wird? Raus aus der Ampel?
Niemand will in der aktuellen Lage Neuwahlen. Es geht eher darum, dass man gewisse Kernanliegen der anderen Parteien respektieren muss. Beim Bürgergeld ist das der Fall. Hier zu kürzen wäre ein katastrophaler Fehler, den wir als SPD auch den Menschen nicht erklären könnten.
Die Erklärung wäre: Jede der drei Parteien muss etwas opfern, um die Regierung zu retten.
Das mag sein und ich bin mir darüber im Klaren, dass man irgendwo einen Kompromiss finden muss, etwa bei der Kürzung der klimaschädlichen Subventionen. Aber die Erhöhung des Bürgergeldes setzt ein Urteil des Verfassungsgerichts um, das besagt, dass man ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht.
"Das ist blanker Populismus"
Dazu gibt es auch andere Auffassungen. Aus der CDU etwa kommt die Forderung, für junge Arbeitslose das Bürgergeld um 50 Prozent oder mehr zu kürzen, falls diese eine zumutbare Arbeit ablehnen.
Das ist blanker Populismus und verfassungswidrig. Die CDU sollte sich dringend Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt noch als konstruktive Partei wahrgenommen werden will. Es ist schlimm, wie teilweise unter Heranziehung falscher Fakten gerade gegen arme Menschen polemisiert wird. Dabei wird deren Lage immer prekärer. Die Inflation der letzten Jahre hat Bürgergeld-Bezieher noch viel stärker getroffen als die Mehrheit der Bevölkerung, weil die Lebensmittelpreise stärker gestiegen sind als die anderer Konsumgüter.
Zugleich wird die Vermögensungleichheit in Deutschland von Jahr zu Jahr krasser. Die zwei reichsten Familien besitzen mittlerweile so viel wie die gesamte ärmere Hälfte des Landes. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht in den Griff kriegen, wenn wir den Schwächsten der Gesellschaft etwas wegnehmen.
Am Wochenende ist Bundesparteitag der SPD. Planen Sie dort einen Aufstand gegen den Kanzler?
Jeder sollte genau hinschauen, was dort passiert. Ich glaube, es wird ein kämpferischer Parteitag. Im Fokus wird sicher die Debatte über die Schuldenbremse und Umverteilung stehen. Wir werden uns als Jusos zudem für einen Mindestlohn von 15 Euro einsetzen. Und wir werden uns den Migrations- und Abschiebekurs des Kanzlers vorknöpfen.
Herr Türmer, vielen Dank für das Gespräch.
- Interview mit Philipp Türmer
