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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rede zur Haushaltskrise Und plötzlich erntet Scholz Häme
Die Bundesregierung steckt tief in der Krise – und mit ihr das ganze Land. Der Kanzler versucht am Dienstag sichere Worte zu finden, doch seine Planung bleibt vage. Eine Analyse.
Es dauert eine knappe Viertelstunde, bis Olaf Scholz im Bundestag seinen Lieblingssatz sagt. Der Kanzler hat ihn schon oft benutzt in den Krisen der vergangenen Monate. Doch zurzeit steckt die Bundesrepublik in einer Krise, die größer kaum sein könnte: Ein 60 Milliarden-Loch klafft im Haushalt, verschuldet von der Ampelregierung. Die Lage ist eine dramatisch neue, doch Scholz' Motto ist das alte. Er sagt also: "You ll never walk alone". Wir lassen niemanden allein.
Plötzlich brodelt es im Plenarsaal. Als Scholz diesen Satz sagt, federt der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp von seinem Stuhl hoch, seine Fäuste schießen in die Luft. Er jubelt wie ein Fußballer, der ein Tor geschossen hat. Es wirkt, als hätten er und die halbe CDU gewettet, dass diese Formulierung heute vom Kanzler kommt. Die Unionsabgeordneten lachen, kichern und tuscheln. Die Häme ist riesig.
Die Rede des Kanzlers und die Reaktionen darauf erzählen viel über die Lage, in der sich Scholz und seine Regierung befinden. Und sie kündigen an: Der Weg hinaus aus dieser Krise dürfte für die Ampelregierung sehr schwer werden. t-online formuliert vier Thesen zur Regierungserklärung:
1. Der Kanzler bleibt uneinsichtig, sein Weg unklar
Scholz wirkt trotz der harten Klatsche für seine Regierung aus Karlsruhe wenig einsichtig, manch Beobachter sagt: überheblich. Ein Mantra mit Blick auf die Maßnahmen seiner Regierung ist: "Es war nötig und richtig." Von Demut oder Selbstkritik – keine Spur. Es sind gerade diese Parts, die die Opposition reizen und die ihm jetzt viel Kritik einbringen.
Auf die sehr konkrete Frage, wie die Milliarden-Lücke im Haushalt in den kommenden Jahren gestopft werden soll, hat Scholz keine Antwort. Das liegt auch daran, dass er die Fronten zwischen seinen Koalitionspartnern auch nach zwei Wochen nicht klären konnte. Die FDP will eigentlich an der Schuldenbremse festhalten und massiv einsparen, Grüne und SPD tendieren dazu, auch im neuen Jahr die Notlage zu erklären, um an der Schuldenbremse vorbei mehr Kredite aufnehmen zu können.
Und doch, bei all den diffusen Sätzen des Kanzlers wirkt es, als würde Scholz an diesem Morgen eine Brücke bauen in die Zukunft. Er geht dabei vorsichtig vor, weil er die Koalitionspartner nicht verprellen will – und weil er in Zukunft eine andere Politik machen muss.
Scholz zeichnet dabei das Bild Deutschlands in einer tiefen Krise. Er zählt die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre auf. Über die Corona-Pandemie sagt er: "Ganze Wirtschaftssektoren standen mit dem Rücken zur Wand." Er spricht über Putins Angriffskrieg und die ukrainischen Flüchtlinge, die seither nach Deutschland kamen: "Natürlich bedeutet die Aufnahme so vieler Menschen eine enorme Anstrengung, selbst für ein so starkes Land wie Deutschland." Und er sagt über die Energiepreise: "Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland."
Die Betonung der Krisen könnten nun zweierlei verheißen: die Tendenz des Kanzlers zum erneuten Wirtschaften mit einer Notlage im Haushalt 2024. Der nämlich lässt sich nur mit großen Krisen begründen. Oder eben die vorsichtige Ankündigung: Wir müssen sparen – und zwar hart. Wohin die Brücke führt, die Scholz da baut, ist noch nicht sicher.
2. Scholz verspricht viel – zu viel?
Die große Notlage oder harte Einschnitte aber will Scholz nicht verkünden. Noch nicht. Die Schuldenbremse erwähnt er nur kurz, zu Anfang seiner Rede. Stattdessen verspricht er: Für die Bürger soll alles bleiben, wie es ist. "In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld", sagt er.
Ein großes Versprechen – das Scholz vielleicht nicht wird halten können. Experten empfehlen der Ampel gerade vor allem: sparen, sparen, sparen, ganz unabhängig davon, ob die Ampel 2024 noch einmal die Notlage ausruft oder nicht. Und einem so extremen Sparkurs könnte vieles zum Opfer fallen: viele versprochene Förderungen für die Industrie, Gelder für den Klimaschutz. In der Diskussion stehen derzeit aber auch die geplante Kindergrundsicherung, Erhöhungen für das Bürgergeld, die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Maßnahmen, von denen bislang Millionen profitieren oder in Zukunft profitieren sollen.
Dass es bereits gewaltig in der Regierung kracht, gesteht Scholz kurz darauf nur indirekt ein: Die Energiepreishilfen werden nicht, wie ursprünglich geplant, bis zum Frühjahr 2024 laufen, sagt er da – sondern im Dezember enden, so wie es jüngst fast beiläufig Finanzminister Christian Lindner von der FDP in einem Radiointerview erklärte. Scholz argumentiert dabei mit den inzwischen gesunkenen Strompreisen. Klar aber ist: Gerade in seiner Partei hätten viele die Hilfen gerne weiter gezahlt, sie haben öffentlich gegen Lindner protestiert. Die SPD beugt sich bereits hier dem Spardruck.
3. Kommt die Notlage auch 2024?
Die Frage ist deshalb vor allem, ob Scholz sich nicht doch vorstellen kann, für das Jahr 2024 erneut eine Notlage im Land zu erklären. So wie es sein Kabinett gerade für den Nachtragshaushalt 2023 versucht. Es würde ihm Freiheit verleihen, Raum für Investitionen geben. Zugleich aber gilt Scholz eigentlich als eher konservativer Haushälter.
Auch hier bleibt Scholz unklar, deutet nur vielsagend an: "Eine neue Realität schafft das Urteil allerdings insofern, als Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen – aber auch neu beschlossen werden können."
Auffällig in dem Moment, als Scholz diese Worte im Plenarsaal spricht: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner unterhält sich ausgerechnet dann angeregt mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es dürfte zwischen ihm und dem Kanzler in dieser Frage noch viel Diskussionsbedarf geben.
4. Von der Union wird keine Hilfe kommen – im Gegenteil
Welchen Weg auch immer die Ampel nach der Rede des Kanzlers einschlägt: Von der Union hat Scholz bei seinen Plänen keine Milde zu erwarten, das wird am Dienstag deutlich. Die Konservativen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Haushaltspolitik der Ampel erfolgreich geklagt – und werden es im Fall von zweifelhaften Notlage-Haushalten wieder tun, kündigt CDU-Chef Friedrich Merz indirekt an, als er nach Scholz im Plenum spricht.
Scholz sei ein "Klempner der Macht", noch dazu einer, der es nicht könne. Merz spricht langsam, betont jede Silbe: "Sie – können – es – nicht." Es sei Aufgabe der Union, Scholz auf die Finger zu schauen und "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" dafür zu sorgen, dass sich die Regierung an die Verfassung halte. Auch das Hauptziel der Union macht Merz dabei klar: die Einhaltung der Schuldenbremse, die Einhaltung der Verfassung.
Während Merz sich in Rage redet, verdüstern sich die Mienen auf der Regierungsbank. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tippt hektisch auf seinem Handy herum, Lindner beobachtet die Reihen der Union, ohne dass sich etwas in seinem Gesicht ablesen lässt. Und Scholz? Starrt ins Leere. Er sieht aus, als hätte er auf Autopilot gestellt. Ohne zu wissen, wohin die Reise geht.
- Eigene Recherche
