Nordisches Modell Unionsfraktion fordert Sexkaufverbot
CDU und CSU fordern ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell. Menschen, die sexuelle Handlungen kaufen, werden dadurch kriminalisiert. Forscher sehen jedoch Risiken.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert grundlegende Änderungen in der deutschen Prostitutionspolitik. Kern der Forderungen ist ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten Nordischen Modell, bei dem die Person bestraft wird, die für Sex Geld bezahlt, nicht aber die Prostituierten selbst. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Welt" berichtet. Der Zeitung zufolge hatte der Fraktionsvorstand das Papier am Montagnachmittag beschlossen.
"Jenseits einer ethisch-moralischen Bewertung von Prostitution stellen wir fest, dass es nach wie vor trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt", heißt es in dem Papier. "Die Situation der Betroffenen, insbesondere junger Frauen, die oftmals eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, fordert uns zum Handeln auf."
Union fordert einen "Paradigmenwechsel"
Die Unionsfraktion fordert daher einen "Paradigmenwechsel in der Prostitutionsgesetzgebung" in Form eines Dreisäulenmodells. Zum einen sollen dabei Präventions- und Bildungsprogramme etwa in Schulen als auch den Herkunftsländern der Prostituierten die Aufklärung zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken und den Einstieg in die Prostitution verhindern. Der Ausstieg solle durch Beratung und Begleitung – etwa bei der Suche nach einer Wohnung oder der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung – erleichtert werden.
Das Positionspapier sieht zudem vor, dass nicht die Durchführung sexueller Dienstleistungen, sondern der Kauf als Vergehen bestraft wird. Die Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe durch die Opfer dürfe nicht durch Sorge vor Bußgeldern oder Polizeimaßnahmen gegen sie selbst belastet werden. Auch der Betrieb von Prostitutionsstätten soll demnach verboten werden.
Diese Kriminalisierung des Sexkaufs würde ein effektives Einschreiten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, heißt es in dem Papier weiter. Spezialisierte Polizeieinheiten, eine effektive Kontrolle entsprechender Internetplattformen und Freierforen, sowie die Schulung und enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Behörden sollen zudem für eine geregelte Durchsetzung des Rechts sorgen.
Prostitution ist in Deutschland seit 2002 nicht mehr sittenwidrig
Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, sondern ein normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit dem Gesetz die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern – laut Experten passierte aber teils das Gegenteil. 2017 trat zudem das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das vor allem gewerberechtliche Vorgaben macht. Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen.
Zuletzt hatten vor allem Union und SPD im fraktionsübergreifenden Parlamentskreis mit dem Namen "Prostitution überwinden" 2019 auf ein entsprechendes Gesetz hingearbeitet. Das Nordische Modell ist umstritten: Eine französische Studie kam zu dem Schluss, dass sich die Bedingungen von Prostituierten dadurch verschlechtert hatten. Verbände wie der Deutsche Juristinnenbund (DJB) und das Deutsche Institut für Menschenrechte übten 2019 Kritik an dem möglichen Gesetz. Eine Reihe von Untersuchungen zeigten, dass Verbote nicht vor Ausbeutung und Menschenhandel schützten, heißt es in einem Positionspapier des DJB.
- welt.de: "Union fordert Sexkaufverbot – und will Freier kriminalisieren"
- opendemocracy.net: "Searching for the entrance to frances prostitution exit programme" (Englisch, Stand: 27. Mai 2019)
- djb.de: "Bündnis gegen ein Sexkaufverbot" (2019)
