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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vor Ministerpräsidentenkonferenz Wüst: Unsere Gesellschaft ist "am Limit"
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt zur Jahreskonferenz. Was sie eint: Sie wollen mehr Geld vom Bund für die Kosten der Migration. Streit droht trotzdem.
Seit Monaten grummelt es im Kreis der Länder-Regierungschefs. Viele von ihnen sind unzufrieden mit dem Bund – und mit Olaf Scholz. Zentraler Konfliktpunkt: die Migrationskrise und die Frage, wer sie bezahlen soll.
Im Vorfeld der Konferenz haben die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nun eine Reihe an Forderungen erarbeitet, über die sich die Ministerpräsidenten in den kommenden zwei Tagen einig werden sollen. Aus ihnen wird am Freitag ein Beschluss mit Forderungen an den Bund hervorgehen.
Wie t-online aus Länderkreisen erfuhr, ist man sich über die Forderungen bislang jedoch noch nicht einig. Der Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz sollen aktuell zwei Beschlussvorschläge vorliegen: einer von den unionsgeführten Bundesländern und dem von den Grünen regierten Baden-Württemberg sowie einer aus Niedersachsen. Über Letzteren sollen sich die SPD-geführten Bundesländer bislang selbst nicht einig sein. Die Papiere liegen t-online vor.
Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Man ist unzufrieden mit der vom Bund zugesagten Unterstützung zur Flüchtlingsfinanzierung. Aus einem der Beschlussvorschläge geht nun etwa die Forderung hervor, der Bund müsse sich an den Kosten für abgelehnte Asylbewerber beteiligen. Eigentlich hatte der Bund angekündigt, die Finanzhilfen künftig zu reduzieren. Im Jahr 2024 sollen die Gelder von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden reduziert werden.
Worüber streiten sich die Länder?
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisiert im Vorfeld der Jahreskonferenz: "Unsere Kommunen sind am Limit – und unsere Gesellschaft auch." Für eine derart verschärfte Situation brauche es eine grundlegend andere Politik. "Nach diesem Maßstab ist das, was an Ideen von einzelnen SPD-Ländern vorgeschlagen wird, völlig unzureichend. Die jüngsten Landtagswahlen haben der Migrationspolitik der Ampel ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die SPD muss den Ernst der Lage endlich erkennen", sagte Wüst t-online. Es dürfe keine Denkverbote geben.
Über folgende Punkte dürften die Länder in den kommenden zwei Tagen noch verhandeln:
- Ein Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen. Etwa indem gesetzliche Regelungen, die Abschiebemaßnahmen aktuell verhindern oder erschweren, angepasst werden und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert wird.
- Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien. (Der Bund hat das bislang entschieden abgelehnt.)
- Ein deutlich klareres Bekenntnis zur Begrenzung des aktuell unkontrollierten Zuzugs und eine Ausrichtung am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen.
- Die Ausweitung der Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Etwa durch die Stärkung von Frontex.
- Die Vorlage eines Gesetzentwurfs des Bundes zur Einführung einer Bezahlkarte. Die Systeme zur Einführung einer solchen Karte sollen schnellstmöglich geprüft werden.
- In den laufenden Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf europäischer Ebene für verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzutreten.
- Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
- Den Ländern sollen Rückführungen erleichtert werden. Etwa indem gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen aktuell verhindern oder erschweren, angepasst werden und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängert wird.
- Der Anfang August 2023 vorgelegte Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verbesserung der Rückführung soll schnellstmöglich in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden.
- Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich geprüft werden.
- Um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben zu können, wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen des Bundes erfolgen können, z. B. an den großen deutschen Flughäfen.
- Eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht nur um die Republik Moldau und Georgien, sondern auch um Armenien und Indien und ebenso um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.
Der Beschluss, den die Länder am Freitag fassen, dürfte unmittelbar auch im Bundeskanzleramt eine Rolle spielen. Denn Olaf Scholz hat die CDU am Freitagabend zu einem Gespräch über den Deutschlandpakt geladen. Es wird dabei vor allem um die Frage der Migration gehen. Mit dabei sind nach derzeitigem Stand: der bisherige Vorsitzende der Länder-Runde, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der neue Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sowie CDU-Chef Friedrich Merz.
- Eigene Recherche
