Landtagswahl in Hessen CDU fordert Konsequenzen für Faeser
Die CDU gewinnt die Wahl in Hessen deutlich. Die SPD muss eine schmerzhafte Niederlage hinnehmen. So reagieren die Parteien.
Die ersten Prognosen wurden auf der Wahlparty der CDU mit großem Jubel aufgenommen. Mit "Boris, Boris, Boris"-Rufen begrüßten die Anwesenden den gut gelaunten Spitzenkandidaten Boris Rhein. Es sei ein großartiger Tag für die CDU in Hessen, sagte Rhein dann. Die CDU liegt in den Hochrechnungen derzeit bei rund 35 Prozent und damit acht Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2018.
Rhein bot sowohl der SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. "Jetzt kommt es erst einmal darauf an, in Sondierungsgesprächen Schnittmengen zu finden und Schnittmengen zu suchen", sagte er. "Dann ist es natürlich wichtig für uns, so viel CDU wie möglich umzusetzen."
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Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete das Abschneiden der CDU in Hessen in der ARD als "sensationelles Ergebnis". Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe Rhein unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf, so Linnemann.
Er fordert die Ampelregierung erneut auf, sich mit der Opposition über das Migrationsthema zu verständigen. Er forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen mit Blick auf die Spitzenkandidatin der SPD, Nancy Faeser. "Frau Faeser wurde abgestraft", sagt Linnemann im ZDF. "Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt."
Der Generalsekretär des Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, schrieb auf X, vormals Twitter: "Es ist ein guter Tag für Hessen und Bayern, aber auch für Deutschland!" (Die Hochrechnung zur Wahl in Bayern finden Sie hier).
Faeser: "Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend"
Auf der SPD-Wahlparty herrschte Ruhe, als die ersten Prognosen gezeigt wurden. Die Partei schneidet nach aktuellem Stand noch mal deutlich schlechter ab als 2018. Damals war die Partei um rund elf Prozentpunkte abgestürzt. Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei der Wahlparty: "Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend." Ihre Partei habe gehofft, das Bundesland anführen zu können. Man sei mit den Themen nicht durchgedrungen.
Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: "Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen." Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen. "Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch gemeinsam", sagte Faeser.
"Ein trauriger, ein bitterer Abend für die hessische SPD. Da müssen wir nicht drum herum reden", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Günter Rudolph. "Der Streit in der Ampel war schon in diesem Wahlkampf spürbar." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF, in den Ergebnissen liege auch eine Nachricht an die SPD. Er sei aber nicht der Meinung, dass Faeser in ihrem Amt als Bundesinnenministerin beschädigt sei.
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Weidel: "Unsere Politik gibt uns Recht"
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sprach im ZDF von einem stabilen Ergebnis für ihre Partei in Hessen. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir räumt auf der Wahlparty ein, dass die Ampelparteien es schwer hatten: "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind." Die Grünen schneiden laut den aktuellen Hochrechnungen schlechter ab als noch bei der Wahl 2018.
AfD-Chefin Alice Weidel feiert die derzeitige Hochrechnung für ihre Partei als einen Erfolg. Sie spricht von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
Wissler: "Bitterer Abend"
Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei. Wissler sprach in der ARD von einem "bitteren Abend". "Es ist so bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können", sagte sie mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke voraussichtlich nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Natürlich ist das ein Problem".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte die Uneinigkeit der Ampelkoalition für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Es sei nicht um landespolitische Themen, sondern "die bundespolitische Stimmung" gegangen, sagte Djir-Sarai in der ARD. Bei den entscheidenden Fragen, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem "Megathema" Migration, "da muss diese Koalition ein gemeinsames Verständnis entwickeln".
Derzeit regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen. Seit dem 31. Mai 2022 heißt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Er wurde in der laufenden Legislaturperiode Ministerpräsident, nachdem Volker Bouffier nach fast zwölf Jahren im Amt zurückgetreten war. Die CDU stellt seit 1999 mit der Wahl von Roland Koch durchgehend den Ministerpräsidenten in Hessen.
- ZDF-Wahlsendung
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
