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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verbalattacken vor Hessen-Wahl "Wirklich widerwärtig"
Im Triell vor der Hessenwahl geht es um Nancy Faesers Politik auf Bundesebene. Die Innenministerin wehrt ab und lenkt den Blick auf ein unbequemes CDU-Kapitel.
Die Tage bis zur Hessenwahl sind gezählt. Am 8. Oktober findet der Urnengang statt. Für das Triell der Spitzenkandidaten am Montagabend bedeutete das: Im verbalen Schlagabtausch wurde mit harten Bandagen gekämpft.
Vor allem der amtierende CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und SPD-Herausforderin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, schenkten sich nichts. Während Rhein nahezu jede Gelegenheit nutzte, um Faesers Politik auf Bundesebene zu kritisieren, unterbrach ihn die Innenministerin immer wieder.
Die Gäste
- Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin
- Boris Rhein, CDU-Spitzenkandidat, Hessens Ministerpräsident
- Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen, Hessens Vize-Regierungschef
Besonders hitzig wurde es, als es um das Thema Migrationspolitik ging. Auf die Frage, wieso es ihr als Innenministerin bisher noch nicht gelungen sei, Zuwanderung zu begrenzen, verwies Faeser auf den Krieg in der Ukraine, der Deutschland über eine Million Geflüchtete gebracht habe.
Faeser verspricht Verbesserungen
Auf Bundesebene werde sehr viel dafür getan, die Zuwanderungszahlen zu begrenzen, stellte Innenministerin Faeser klar und nannte unter anderem die geplante EU-Asylreform.
Die sieht Verschärfungen geltender Regeln vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen und wird von Faeser in Brüssel mitverhandelt. So sollen künftig beispielsweise Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibechance direkt an den Außengrenzen bearbeitet werden.
Für Hessen werde die Reform sehr viel verändern, erklärte Faeser. Im kommenden Jahr werde das Bundesland sinkende Zahlen bemerken, stellte die SPD-Spitzenkandidatin in Aussicht.
Rhein ignoriert Faesers Einwurf
Rhein ließ das nicht gelten. "Ich glaube, wir sind an einer Belastungsgrenze", so der CDU-Spitzenkandidat. Es brauche Maßnahmen, die schnelle Wirkung zeigten, wie Binnengrenzkontrollen und Rückführungsoffensiven, so Rhein. Die Bundesregierung habe das "leider nicht im Griff."
"Das stimmt doch nicht, Herr Rhein, das wissen Sie!", warf Faeser ein. Der CDU-Spitzenkandidat redete weiter, ohne einzuhalten. Er führte aus, es brauche eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.
Al-Wazir mit versöhnlichen Tönen
"Das haben wir doch gemacht", sagte Faeser. Die Bundesländer müssten dann aber auch zustimmen im Bundesrat. 2017 habe Hessen mitverhindert, dass die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden, erinnerte Moderatorin Ute Wellstein.
"Vor fünf Jahren war die Situation eine andere", entgegnete Rhein. Sein Koalitionspartner, Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir und er hätten bereits besprochen, dass sie einer Einstufung als sicher angesichts der aktuellen Herausforderungen zustimmen würden.
Al-Wazir erklärte derweil versöhnlich, er hoffe, dass sich nach dem Wahlkampf alle Parteien gemeinsam um eine Lösung der Probleme hinsichtlich der hohen Zuwanderung kümmerten.
Rhein distanziert sich von Merz‘ Wortwahl
Deutlichere Worte schlug der Grüne an, als es um CDU-Chef Friedrich Merz ging. Asylbewerber würden sich beim Zahnarzt die Zähne neu machen lassen, während Deutsche keine Termine erhielten, hatte der vergangene Woche in einem Interview mit dem TV-Sender "Welt" verlauten lassen.
Diese "Fakenews" hätten ihn „fassungslos gemacht, so Al-Wazir. Ob es ihm Zahnschmerzen bereitet habe, solche populistischen Töne zu verteidigen, wollte Moderatorin Wellstein von CDU-Mann Rhein wissen.
"Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört", erklärte Merz' Parteikollege. Über "Stil und Sound" könne man diskutieren, gab er zu. Aus seiner Sicht sei es jedoch wichtig, derartige Themen "in der Mitte der Gesellschaft" zu besprechen, damit sie nicht an den rechten Rand rückten.
Wahlkampfvideo erhitzt Gemüter
Al-Wazir gab sich mit diesen Aussagen nicht zufrieden. "Ich weiß, dass das nicht Deine Wortwahl ist, Boris", erklärte er. "Aber wenn einer Quatsch erzählt, kann man auch mal klar sagen, dass es Quatsch ist."
Drastische Worte fand Rhein derweil als die Sprache auf ein Wahlkampfvideo der hessischen SPD kam. Das hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und wurde inzwischen wieder gelöscht.
"Es war widerwärtig, wirklich widerwärtig", erklärte Rhein am Montagabend über den Clip. "Das Schlimmste ist, dieses Video ist nach Machart der AfD", so der CDU-Spitzenkandidat. Niemand werde sich so sehr "die Hände reiben, wie die AfD", führte er aus.
Faeser will "Brandmauer"-Bekenntnis
"Ich habe es zurückgezogen", erklärte Innenministerin Faeser. Das Video habe nicht ihrem politischen Stil entsprochen.
Sie stellte jedoch klar: In Stilfragen werde sie von Rhein keine Ratschläge akzeptieren, nach dem, "was ihre Bundestagsabgeordneten wochenlang mit mir in Berlin gemacht haben."
Während Rhein mit Kritik an dem Wahlvideo fortfuhr, lenkte Faeser das Gespräch immer wieder auf das Thema AfD und deren Verhältnis zur CDU.
Unter Verweis auf Thüringen, wo CDU und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer gestimmt hatten, forderte sie von Rhein ein Bekenntnis zur "Brandmauer".
Rhein zieht Grenze zur AfD
Darüber hinaus bohrte sie: "Sagen Sie doch mal, wann Herr Irmer sich mit der AfD getroffen hat?" Berichten zufolge hatte sich der frühere hessische Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU, Hans-Jürgen Irmer, Ende August in Wetzlar mit Mitgliedern der AfD zu Gesprächen getroffen.
"Das Treffen von Herrn Irmer mit diesen Leuten ist völlig inakzeptabel!", antwortete Rhein deutlich. "Mir gefällt so ein Treffen nicht", sagte er außerdem. Er wisse auch gar nicht, was es bei einem solchen zu besprechen gebe.
Aus seiner Sicht bestehe ein "tiefer Graben" zwischen AfD und CDU. Die AfD sei mit christlich-demokratischen Werten schlichtweg "unvereinbar", stellte er klar. "Es gibt eine Brandmauer!", so Rhein.
Rhein schließt auch Koalition mit SPD nicht aus
Schon seit fast zehn Jahren regieren in Hessen CDU und Grüne zusammen. Die Koalition war im Januar 2014 als erstes Bündnis von CDU und Grünen in einem Flächenland gestartet. Am kommenden Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.
Nach den jüngsten Umfragen (ARD Hessentrend) liegt CDU-Spitzenkandidat Rhein deutlich in Führung (31 Prozent). Grüne (17 Prozent) und SPD (16 Prozent) rangieren deutlich dahinter. Während die AfD in der Wählergunst bei 15 Prozent Zustimmung liegt, dürften die Liberalen noch um den Einzug ins Parlament bangen. Derzeit liegen sie bei 6 Prozent. Für den Fall seiner Wiederwahl schloss Rhein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch ein schwarz-rotes Bündnis nicht aus.
Mit den Grünen sei die Zusammenarbeit zwar "sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll", doch er habe immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt. Es gebe mit ihr "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei" sowie "die eine oder andere Gemeinsamkeit".
- heesenschau.de: "ARD-Hessentrend zur Landtagswahl. SPD und Faeser verlieren an Boden"
- HR: "Das Hessen-Triell. Sendung vom 2. Oktober 2023"
