"Die wollen auch ein anderes Land" Lindner vergleicht "Letzte Generation" mit AfD
Christian Lindner hat das Programm der rechten AfD mit dem der Klimaschutzgruppe der "Letzten Generation" gleichgesetzt. Er wirft ihnen vor, Deutschlands Wirtschaft ruinieren zu wollen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit der rechten Partei AfD verglichen. "Klimakleber und AfD – deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde", sagte Lindner am Donnerstag bei einer Konferenz des Nachrichtenportals "The Pioneer" in Berlin.
Während das Programm der Klimaaktivisten "enorme Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität" habe, sei das Ziel der AfD, Deutschland aus der Europäischen Union als größtem Absatzmarkt herausführen, ebenfalls folgenreich. "Gegen die wäre der Brexit nur eine Vorahnung", sagte er. "Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: Die wollen auch ein anderes Land, die AfD genauso wie die Klimakleber", erklärte der FDP-Chef.
"Letzte Generation" fordert Klimaschutz, AfD Abkehr von der EU
Die AfD hatte in ihrem Leitantrag für die Europawahlversammlung zuletzt die Auflösung der Europäischen Union gefordert, revidierte dies jedoch später. Stattdessen sieht Co-Parteichefin Alice Weidel nun einen "Rückbau" der EU vor. Lindner vergleicht diese Forderung mit dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende des Jahres 2020. Seit Januar 2021 ist Großbritannien zudem nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts. Darum und auch wegen der Politik der britischen Regierung in der Corona-Pandemie war die britische Wirtschaft vorübergehend um elf Prozent geschrumpft.
Die "Letzte Generation" setzt sich hingegen für mehr und sozialgerechten Klimaschutz durch die Bundesregierung und einen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 ein. Dazu solle ein Gesellschaftsrat gegründet werden, der gemeinsam mit der Bundesregierung Lösungen für mehr Klimaschutz erarbeitet.
Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, protestiert die Gruppe seit Monaten, indem sich ihre Mitglieder auf Straßen festkleben und so den Verkehr in zahlreichen Großstädten Deutschlands stören. Dass die Umsetzung ihrer Forderungen, wie von Lindner behauptet, tatsächlich gravierende wirtschaftliche Auswirkungen hätte, ist nicht belegt.
- Nachrichtenagentur dpa
- letztegeneration.org: Forderungen
- tagesschau.de: AfD wollte EU nur "aus Versehen" auflösen
- destatis.de: Brexit-Monitor
