In Millionenhöhe Justizminister droht "Letzter Generation" mit Schadensersatz
Die Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg sorgen für Unmut. Gleich mehrere Politiker fordern Konsequenzen.
In Düsseldorf und Hamburg wurden am Donnerstag etliche Flüge gestrichen. Der Grund: Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten für Protestaktionen die Rollbahnen (mehr dazu lesen Sie hier). Politiker verschiedener Parteien hat dafür nur wenig Verständnis und verurteilten die Aktion teils scharf.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, dass sich die Aktivisten auf strafrechtliche Folgen und gegebenenfalls "millionenschwere Schadenersatzforderungen" einstellen müssten. Der "Bild" sagte der FDP-Politiker zudem: "Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren. Je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar. Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe."
"Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) t-online. Was die "Letzte Generation" betreibe, sei "kein Klimaschutz, sondern Kriminalität". Die Aktivisten erwiesen dem Klimaschutz einen Bärendienst. "Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei", sagte Wissing. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen."
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Habeck: Aktivisten schaden eigenem Anliegen
Die Kritik beschränkt sich dabei nicht auf die FDP. Auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich wenig erfreut. "Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diese Form des Protests sei nicht richtig. "Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, der muss die gesellschaftliche Akzeptanz mit im Blick haben." Klimaschutz gehöre in die Mitte der Gesellschaft. "Und so sollten wir auch an Klimaschutz rangehen."
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte für die Aktivisten im Wiederholungsfall Haftstrafen, gegebenenfalls von mehreren Jahren. "Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, Recht in Deutschland muss durchgesetzt werden", sagte Linnemann dem Sender Welt. "Ich finde, dieses Land muss stärker auch über Freiheitsstrafen reden, denn der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen." Bußgelder und Bewährungsstrafen seien zu wenig, Linnemann sprach für den Wiederholungsfall von Freiheitsstrafen von "einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Protestaktion als "weitere Eskalation durch die Klimachaoten". Und forderte die Ahndung mit Haftstrafen.
Polizeigewerkschaft: "Es ist katastrophal"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte als Reaktion auf die Protestaktionen neue Sicherheitsstandards an. "Es wird demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehören auch die Flughäfen, und das wird auch zu einer besonderen Sicherheit der Flughäfen weiterhin führen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem "Handelsblatt": "Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren."
Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte gefordert. "Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den Klimaklebern gelungen ist, auf die Startbahn des Düsseldorfer Flughafens zu gelangen. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, am Donnerstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Der Flughafenbetreiber ist da in der Verantwortung. In Zeiten wie diesen reicht es nicht aus, Flughäfen mit Zäunen und Stacheldraht zu sichern, auf die man einfach eine Matte legen und dann drüber klettern kann." Sowohl am Hamburger als auch am Düsseldorfer Flughafen sei es versäumt worden, nach den Attacken der Klimakleber am Berliner Airport das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. "Sicherheit darf nicht länger an Kosten scheitern", forderte Teggatz.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
