Deckelung für Besserverdiener Elterngeldkürzung könnte nahezu halbe Million Paare treffen
Es drohte das neue Streitthema der Ampel zu werden, doch das Kabinett hat die Abstriche beim Elterngeld durchgewunken. Experten rechnen mit Folgen für mehr Familien als vermutet.
Die geplante Elterngeldkürzung für Familien mit hohen Einkommen könnte nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) deutlich mehr Menschen betreffen, als von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vermutet. Dem IW zufolge lebten 2020 in Deutschland 435.000 Paare, die potenziell Kinder bekommen könnten und gemeinsam ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro hatten. Paus hatte gesagt, die geplante Einstellung der Zahlung von Elterngeld oberhalb dieser Einkommensgrenze würde vermutlich etwa 60.000 Familien betreffen.
Der Familien-Experte des Instituts, Wido Geis-Thöne, erklärte: "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen. Hier sollte die Regierung sich fragen, ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt."
Die Pläne sind Teil des Bundeshaushalts für 2024, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wurde. Darin werden die Ausgaben des Bundes nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt. Nach krisenbedingten Mehrausgaben in den Vorjahren soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
- Nachrichtenagentur dpa