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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Politiker über Heizungsgesetz "Jetzt ist es besonders extrem geworden"
Die Ampelkoalition will das geplante Heizungsgesetz möglichst zügig verabschieden – jetzt klagt ein CDU-Politiker dagegen. Warum?
Thomas Heilmann kennt sich mit Klimapolitik aus. Er ist Chef der CDU-nahen "Klima Union", die sich dafür einsetzt, dass auch konservative Politik umweltfreundlich sein soll. Heilmann war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Landesregierung, nun ist er Bundestagsabgeordneter – und hat eine Klage gegen das von der Ampelkoalition geplante Heizungsgesetz eingereicht. Ein Gespräch über die Frage, was aus seiner Sicht dabei schiefgegangen ist.
t-online: Herr Heilmann, warum haben Sie eine Klage gegen das geplante Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht?
Thomas Heilmann: Ich kritisiere übereilte Gesetzgebungsverfahren schon lange. Aber jetzt ist es beim Heizungsgesetz besonders extrem geworden.
Inwiefern?
Die Fraktionen entscheiden am Dienstag über ihre Zustimmung, erst seit Freitag gibt es überhaupt das Gesetz! Es gibt kaum noch Spielraum, die ganzen Probleme dann zu beheben.
Welche Probleme meinen Sie?
Also zunächst mal hängt das Gesetz ja an der kommunalen Wärmeplanung. Dieser Mechanismus war vor der Überarbeitung schon schwierig, jetzt ist er etwas besser. Trotzdem braucht es ein vernünftiges Förderkonzept, das sehe ich einfach noch nicht. Und obendrein muss sich die Heizungswirtschaft auf die Veränderungen einstellen – das wird bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
Wenn, wie von Ihnen beim Bundesverfassungsgericht angestrebt, das Gesetz erst zwei Wochen später zur Abstimmung stehen soll, fiele das in die parlamentarische Sommerpause.
Na und? Wir hatten schon auch aus anderen Gründen teilweise Sondersitzungen. Im Übrigen könnten wir auch erst Anfang September abstimmen – das Gesetz würde immer noch wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten können.
Was ist Ihre Vermutung: Warum wollen die Grünen unbedingt das Gesetz so schnell verabschieden?
Wegen der bald anstehenden Landtagswahlen natürlich! Das ist einfach kein Gewinnerthema, deswegen soll das so zügig abgeräumt werden. Ich muss noch etwas hinzufügen.
Ja?
Ich will das Gesetz besser machen, nicht es verhindern. Dass wir aktiv werden müssen, ist ja angesichts des Klimawandels gar keine Frage. Aber überhastet sollte es nicht geschehen.
Vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Interview mit Thomas Heilmann
