"Sie sind rechts" Sender setzt Merz mit Höcke gleich – scharfe Kritik
Ein politisches Erklärformat für junge Zuschauer geht der Frage nach, was "Rechtssein" bedeutet. Politiker sehen Konservative mit Rechtsextremen in einen Topf geworfen.
Ein Beitrag des öffentlich-rechtlichen Online-Angebots Funk hat mit einem Politiker-Vergleich Aufregung ausgelöst. Das Video des Jugendformats "Die da oben!" soll laut Beschreibung erklären, "was rechte Politik ausmacht und was es wirklich bedeutet, rechts zu sein". Der versuchte Rundumschlag zu "rechter Politik" gab mehreren Politikern nun Anlass zu scharfer Kritik.
Diese bezog sich spezifisch auf einen Werbe-Post für den eigentlichen Beitrag auf Instagram. Dort hieß es "Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts."
Daran nahm unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer Anstoß: "Ich halte den ÖRR wirklich für sinnvoll, aber für solche Entgleisungen habe ich null Verständnis", klagte der Politiker auf seinem Twitter-Kanal. Er bemängelte inhaltliche Fehler, Pauschalisierungen und eine einseitige Sicht auf die politische Landschaft in Deutschland. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Christoph de Vries und auch Vertreter der FDP sprangen der Union bei.
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So kritisierte der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel, dass konservative demokratische Parteien und rechtsextreme, teils neonazistische Parteien gemeinsam behandelt würden. Auch ein Vergleich von CDU und CSU mit der AfD, die seit vergangenem Frühjahr insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, gezieme sich nicht, so Vogel. Und: Die FDP, so Vogel, gehöre als liberale Kraft erst recht nicht in ein rechtes Spektrum eingeordnet.
Kritik auch von den Grünen
Auch der Grünen-Politiker und ehemalige Bremer Bürgermeister Ralf Fücks meldete sich auf Twitter zu Wort. Konsequent, frotzelte er, wäre nun auch eine Sendung zu machen, die alle Parteien mit Positionen ab links der Mitte bis ins linksextremistische Milieu "in einen Topf" werfe.
Im Video wird die Frage aufgeworfen, was als "politisch rechts" gilt. Dem zugrunde liegt der Moderatorin zufolge die Annahme, dass "alle Rechten" eine gewisse Hierarchie in der Gesellschaft erhalten wollten. Dazu wird ein Politikwissenschaftler als Experte eingespielt. Ausgehend von dieser Annahme thematisiert das Video unterschiedliche Abstufungen des "Rechtsseins" und macht Exkurse in die französische und US-amerikanische Geschichte.
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Auch führt der Beitrag Unterscheidungen zwischen konservativen, wirtschaftsliberalen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen an und nennt Beispiele des "Rechtsseins" bei FDP, CDU, CSU und AfD. Unter anderem geht es um unterschiedliche und sich ähnelnde Vorstellungen in der Gesellschaftspolitik, im Werteverständnis und bei Rollenverteilungen in Familien.
Unter Einschüben und Einordnungen des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne von der Universität Münster spannt das knapp 17-minütige Video den Bogen zu gesichert rechtsextremen Kleinstparteien wie der Rechten, dem Dritten Weg und der NPD, die sich seit Anfang Juni zu "Die Heimat" umbenannt hat.
Redaktion entschuldigt sich
Der Instagram-Post, der die Aufmerksamkeit zuerst auf den Beitrag gezogen hatte, wurde inzwischen vom Kanal des Formats gelöscht. Auch der Beitrag selbst sei neu hochgeladen worden, "weil wir uns vorher missverständlich ausgedrückt haben", so die Redaktion.
In einer Stellungnahme schreibt Funk: "Die Instagram-Story war ca. zwei Stunden online und wurde umgehend offline genommen. Wir von funk verstehen, dass diese Darstellung problematisch ist, weil sie konservative demokratische Parteien mit extremistischen Haltungen auf eine Ebene stellt. Wir nehmen die Kritik sehr ernst und möchten uns aufrichtig für diesen Fehler entschuldigen."
- Twitter-Kanäle von Matthias Hauer, Christoph de Vries, Johannes Vogel, Ralf Fücks
- youtube.de: "Rechte Politik: Darum geht es WIRKLICH!"
- presse.funk.net: "Stellungnahme zur Instagram-Story des Funk-Formats 'Die da oben!' Was ist rechts?"
