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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mieterbund-Chef zum Heizungsgesetz "Die Mieter gucken bisher in die Röhre"
Was bedeutet das Heizungsgesetz für Mieter? Das habe die Ampel bislang zu wenig beachtet, beklagt der Chef des Mieterbundes. Und kritisiert besonders eine neue Regelung scharf.
In Deutschland wird seit Wochen über Heizungen gestritten. Ist die Wärmepumpe wirklich das Maß aller Dinge? Und können sich Hausbesitzer die klimafreundliche Technik überhaupt leisten? Das waren die wichtigsten Fragen.
Deutlich weniger wurde darüber gesprochen, was das Gesetz für Menschen bedeutet, die kein Eigenheim besitzen. Dabei wohnen mehr als die Hälfte der Deutschen zur Miete. Können sie sich die Pläne bei ohnehin steigenden Mieten und Betriebskosten leisten?
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat das Gefühl, dass sich Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dieser Frage zu wenig beschäftigt haben. "Die Mieter gucken bisher in die Röhre", sagt er im Gespräch mit t-online. Und kritisiert auch die neuen Eckpunkte zur Überarbeitung des Heizungsgesetzes.
Wie die sogenannten Leitplanken zu interpretieren sind, darauf hat sich die Ampel am Dienstagmorgen zwar offensichtlich geeinigt. Doch die Details der Einigung blieben zunächst weiter unklar.
t-online: Herr Siebenkotten, werden Sie eigentlich schlau aus den Heizungsplänen der Ampel für Mieterinnen und Mieter?
Lukas Siebenkotten: Ich versuche es. Aber das "Leitplankenpapier" der Regierungsfraktionen trägt nicht zur Klarheit bei, das muss man sagen. Da gibt es zu viel Raum für Interpretationen.
In dem zweiseitigen Papier der Koalition, das Grundlage für die Überarbeitung des Heizungsgesetzes sein soll, steht drin, es müsse ein "besonderes Augenmerk" auf das Vermieter-Mieter-Verhältnis gelegt werden. Hat man das bisher vergessen?
Das ist mein Eindruck, ja. Im ursprünglichen Entwurf des Heizungsgesetzes und auch bei der Förderung durch Klimaboni kamen Mieter und Vermieter kaum vor. Das ist fatal, denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete.
Im Papier steht nun, Mieter sollen nicht "über Gebühr belastet werden" und Vermieter Anreize zum Heizungstausch bekommen. Klingt doch erst mal ganz gut?
Klingt gut, ja, nur was heißt das konkret? Das bleibt sehr nebulös. Eindeutig ist im Papier nur, dass es eine weitere Modernisierungsumlage geben soll. Und das halte ich für grundfalsch, denn sie kann nur dazu dienen, Mieter noch mehr zu belasten, als es bislang schon möglich ist.
Mit der Modernisierungsumlage können Vermieterinnen und Vermieter schon jetzt Kosten für Modernisierung mit bis zu 8 Prozent auf die monatliche Miete draufschlagen. Die SPD-Fraktion hatte sich in der Heizungsdebatte zuletzt dafür eingesetzt, die Umlage abzuschaffen oder zumindest auf 4 Prozent zu halbieren. Jetzt soll es stattdessen noch eine weitere Umlage geben. Wie kann das sein?
Gute Frage. Da haben sich SPD und Grüne offenbar nicht gegen die FDP durchsetzen können. Die SPD-Position entsprach den Vorstellungen des Deutschen Mieterbundes. Wir sind sowieso dafür, die Modernisierungsumlage zu streichen. Sie stammt aus einer Zeit, in der man keine Toiletten mehr auf der Halbetage haben wollte und deshalb einen besonderen Anreiz für Vermieter geschaffen hat zu modernisieren. Das ist lange her.
Was könnte der Hintergedanke bei der "weiteren Modernisierungsumlage" sein?
Als ich das gelesen habe, dachte ich sofort: Es ergibt nur Sinn, wenn diese zweite Modernisierungsumlage höher ausfallen darf als die erste. Also zum Beispiel 12 Prozent statt der bisherigen maximal 8 Prozent, die ein Vermieter auf die Monatsmiete draufschlagen darf. Denn schon mit der bisherigen Modernisierungsumlage können Vermieter die Kosten für eine neue Heizung und vieles weitere an die Mieter weitergeben. Mir konnte noch niemand erklären, welchen Sinn eine zweite Umlage sonst haben könnte.
Dem Papier zufolge sollen Vermieter die neue Umlage nur nutzen können, wenn Vermieter Förderung beanspruchen und Mieter davon "auch unter Berücksichtigung der weiteren Modernisierungsumlage finanziell profitieren". Wie soll das funktionieren?
Bevor mir jemand sagt, was das heißen soll, kann ich das gar nicht kommentieren. Es ist schlicht unlogisch. Wenn es nur heißen soll, dass das Fördergeld von der Summe abgezogen werden muss, die der Vermieter auf den Mieter umlegen darf, dann wäre es keine Verbesserung. Denn das ist schon heute so.
Ist es denn sinnvoll, dass Vermieter eine Förderung für die Heizungsumstellung in Anspruch nehmen müssen?
Ja. Die Verpflichtung, Fördergeld zu beanspruchen, ist eine gute Idee. Es gab bislang viele Vermieter, die bei Modernisierungen gesagt haben: Na ja, ich kann ja die Kosten an die Mieter weitergeben. Warum soll ich mir Stress machen mit einem Förderantrag? Dadurch wurde es oft deutlich teurer für Mieter.
Es braucht unbedingt Förderung für alle Vermieter. Egal ob sie 6, 7 oder 500 Wohnungen haben.
Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten
Das Argument gegen eine Senkung oder Abschaffung der Modernisierungsumlage ist oft, dass Vermieter die Kosten nicht mehr tragen können und es so mittelfristig noch weniger Wohnungen gibt. Sehen Sie die Gefahr nicht?
Doch, aber es sind zwei unterschiedliche Dinge. Es braucht auf jeden Fall Anreize für Vermieter. Das betone ich immer, anders ist es nicht hinzukriegen. Durch steuerliche Erleichterungen oder Zuschüsse.
Aber?
Man kann die Modernisierungsumlage trotzdem halbieren. Die Vermieter bekommen die Investitionskosten ja so oder so zurück. Es dauert mit einem niedrigeren Prozentsatz nur länger. Selbst wenn die Kosten amortisiert sind, sinkt die Miete nach deutschem Recht übrigens nicht. Vermieter profitieren also weiter, selbst wenn sie ihre Investition längst wieder drin haben. Es bleibt ein guter Deal für sie.
Ein weiteres Argument lautet: Durch eine modernere Heizung sparen Mieter langfristig bei den Betriebskosten.
Darüber habe ich vor einigen Tagen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen. Und ich habe gefragt: Warum sollte das ein besonderer Vorteil für Mieter sein? Selbstnutzende Eigentümer profitieren doch genauso von den geringeren Betriebskosten neuer Heizungen. Und sie bekommen zusätzlich viel Fördergeld für den Umstieg. Die Mieter gucken bisher in die Röhre.
Zur Förderung steht im neuen Papier sehr wenig drin. Das alte Konzept sah vor, dass nur private Kleinvermieter mit bis zu sechs Wohneinheiten, von denen sie eine selbst bewohnen, 30 Prozent Förderung bekommen. Reicht das?
Nein, ganz und gar nicht. Es braucht unbedingt Förderung für alle Vermieter. Egal ob sie 6, 7 oder 500 Wohnungen haben. Das haben wir auch öffentlich gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft klargemacht. Als Mieterbund haben wir oft andere Interessen als die Kollegen dort. Aber in diesem Punkt waren wir uns völlig einig. Sonst bleiben alle Kosten an den Mietern hängen.
Wenn Sie selbst die Regelungen für Mieter in der Heizungsreform konzipieren könnten: Wie würden sie aussehen?
Ich würde die Modernisierungsumlage sofort von 8 auf 4 Prozent senken. Und zugleich Vermieter erheblich fördern, und zwar mit mehr als den bisher geplanten 30 Prozent.
Wie viel bräuchte es?
Vermieter sollten bei der Heizungsumstellung mit bis zu 50 Prozent gefördert werden; wenn sie wirtschaftlich schlecht dastehen, sogar noch höher.
- Telefonisches Gespräch mit Lukas Siebenkotten am 26. Juni
