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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Folgen des Heizungsgesetzes "Das wäre eine Katastrophe"
Wie gelingt die Wärmewende? Der CDU-Politiker Peter Liese hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampel. Er will auf einen anderen Weg setzen.
Nach wochenlangem Ringen hat eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition in dieser Woche doch noch den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Dieses sieht nun deutlich längere Übergangsfristen vor und wird jetzt im Bundestag beraten.
Der CDU-Politiker Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hält von dem geplanten Gesetz nur wenig. Im t-online-Interview erklärt er, warum er auf den sogenannten Emissionshandel setzt.
t-online: Herr Liese, Sie schauen aus Brüssel auf Deutschland. Was halten Sie vom Heizungsgesetz?
Peter Liese: Wir haben durch den Vorschlag von Herrn Habeck ein vergiftetes Klima, die Leute sind total verunsichert. Das Gesetz braucht es nicht und es schadet mehr, als es nutzt.
Warum?
Es ist toxisch, wenn man wie Herr Habeck etwas vorschreiben will, was die Menschen, die es machen wollen, im Moment nicht können. Wer im Moment eine Wärmepumpe bestellt, weiß nicht, ob er die bis zum Jahreswechsel bekommt. Das jetzt aber als Standard setzen zu wollen, das passt einfach nicht. Dadurch ist die Debatte komplett vor die Wand gefahren.
Der CDU-Politiker Peter Liese (*1965) sitzt seit 1994 im Europäischen Parlament. Der Allgemeinmediziner ist umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Von 2012 bis 2018 war er Mitgliedglied des CDU-Bundesvorstands. Die Reform europäischen Emissionshandels hat er als Chefverhandler des Parlaments maßgeblich mitgeprägt.
Und wie lautet Ihr Alternativvorschlag zum Heizungsgesetz? Strengere Vorgaben zur Energieeffizienz von Heizungen, wie sie die EU-Kommission ab 2029 plant?
Auch da rate ich dazu, das Ding erst mal auf Eis zu legen. In einigen Jahren werden Wärmepumpen, nach allem, was man jetzt sagen kann, besser und günstiger sein. Dann kann man da in Ruhe noch mal drüber nachdenken, wenn alle wieder einen klaren Kopf haben. Wir hatten das schon mal: Für die Glühbirne waren wir zu früh dran, und bei der Heizung sind wir es jetzt wieder.
Also keine Ordnungspolitik?
Ich bin nie ein Gegner von Ordnungsrecht gewesen. Aber wir haben mittlerweile das ETS, das europäische Emissionshandelssystem. Das ändert die Perspektive. Da haben viele gesagt, dass das niemals kommen wird. Da bin ich schon ein bisschen stolz darauf, dass ich das durchgesetzt habe gegen anfängliche Widerstände von Grünen und Sozialdemokraten.
Warum hat das geklappt?
Es herrschte vor allem Angst vor steigenden Preisen für die Verbraucher. Wir haben aber in Brüssel die Unterstützung für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen gleich mitbeschlossen. Der soziale Klimafonds soll ab 2026 eben gerade bei Maßnahmen wie der Hausisolierung oder dem Einbau von Wärmepumpen helfen. Auch die anderen Mittel müssen gezielt unter Berücksichtigung sozialer Aspekte ausgegeben werden. Das fehlt in Deutschland aktuell.
Sie befürchten also, die Bundesregierung lässt die Menschen ins offene Messer laufen?
Das ist nicht nur eine Befürchtung. Wer sich heute eine Wärmepumpe kauft, kriegt weniger Förderung als noch unter Merkel. Für Menschen mit geringerem Einkommen ist bislang keine größere Unterstützung vorgesehen. Und die zuständige Behörde braucht ein halbes Jahr, bis das Geld dann auf dem Konto landet. Bis dahin hat derjenige doch im Zweifel Privatinsolvenz angemeldet.
Aber auch mit dem europäischen Emissionshandel wird es teurer, Stichwort Gaspreis. Trotzdem kennen das System die wenigsten. Können Sie es in drei Sätzen erklären?
CO2 bekommt einen Preis, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union. Das ist gut fürs Klima und fair. Jeder, der CO2 vermeidet, steht am Ende finanziell besser da als derjenige, der es nicht tut.
Hat der Emissionshandel also ein Kommunikationsproblem?
Ich tue, was ich kann, aber ich bin eben nur einer. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer den Leuten suggeriert, mit Gas heizen sei auf Dauer günstig, der streut ihnen Sand in die Augen. Aber das ist eben eine kommunikative Frage und keine von Verboten.
Der europäische Emissionshandel
Der europäische Emissionshandel (Emission Trading System, EU-ETS) ist das zentrale Klimaschutzinstrument in der EU und wurde 2005 eingeführt. Wer Emissionen verursacht, muss dafür Zertifikate vorlegen können. Diese werden teils kostenlos ausgegeben, teils versteigert. Die Menge der Zertifikate ist begrenzt und wird schrittweise gesenkt – so sollen auch die Emissionen sinken. Bislang gilt der Emissionshandel für die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und den innereuropäischen Luftverkehr. Im Rahmen einer Reform (ETS II) werden ab 2027 auch die Emissionen aus Straßenverkehr und Gebäuden darunter fallen.
Wie teuer wird es denn?
Bis 2030 haben wir einen Preisdeckelmechanismus beim CO2 von 45 Euro. Wie teuer es danach wird, hängt von uns allen ab. Wenn sich jetzt in Deutschland alle in Angst vor den Habeck-Plänen noch schnell Gasthermen einbauen, dann wird es sehr teuer. Dann haben wir auch in 20 oder 30 Jahren noch sehr viele fossile Heizungen. Das wäre eine Katastrophe.
Glauben Sie denn, dass es so kommt?
Ich war eigentlich sehr optimistisch. Von vielen Energieberatern und Handwerkern habe ich nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges gehört, die Leute kaufen Wärmepumpen und Pelletheizungen, alles, was Öl, Gas und CO2 vermeidet. Jetzt haben wir eine Trendumkehr. Die Leute kaufen wieder Gasheizungen, weil sie Angst haben, dass sie nächstes Jahr keine mehr kriegen.
Und dann steigt der Preis …
Genau. Schon deswegen muss die Aufgabe sein, die Menschen klug zu motivieren, ihre Heizung umzustellen und sparsam zu heizen. Der Vorteil beim Emissionshandel ist aber: Er ist wirklich technologieoffen. Alles, was CO2 einspart, rechnet sich, egal mit welcher Methode.
Die Rede ist dann auch von Preisanreizen – was klimaschädlich und teurer ist, wird vermieden, so die Idee. Wie wird sich das auf dem Preisschild bemerkbar machen?
Beim Gas macht der Preisanstieg nach unseren Berechnungen 0,97 Cent pro Kilowatt-Stunde aus, also ein Bruchteil dessen, was die Menschen im letzten Jahr bezahlen mussten. Bei Benzin steigt der Preis pro Liter um 12,82 Cent, also weniger als ein Fünftel dessen, was der Staat durch andere Abgaben wie Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer einnimmt. Teil eines ausgewogenen Konzeptes könnte es sein, diese anderen Steuern zu senken. In jedem Fall trifft der Preisanstieg deutsche Verbraucher praktisch nicht, weil wir schon ein nationales System haben. Das Europäische System wird aber dazu führen, dass es fairer wird, vor allem für die mittelständische Wirtschaft, und dass wir für das Klima mehr erreichen.
Die von Ihnen genannten Preissteigerungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2030. Erst danach soll der CO2-Preis am Markt bestimmt werden. Wer jetzt vor einer Investitionsentscheidung steht, zum Beispiel beim Heizungskauf, muss also weit vorausdenken.
Da müssen wir den Bürgern mehr zutrauen. Es braucht dafür auch mehr Informationen seitens der Handwerker und der Heizungshersteller. Es muss klar sein: Neue Heizungen und Renovierungen sind teuer. Aber ohne wird es eben noch teurer.
Herr Liese, vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Gespräch mit Peter Liese
