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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Habeck und die Grünen Sie können so nicht weitermachen
Die Grünen halten die FDP nicht mehr für verlässlich – und appellieren an die Vernunft des Koalitionspartners. Doch langsam geht ihnen auf, dass auch sie sich ändern müssen. Vor allem ihr Vizekanzler.
Robert Habeck zieht die Augenbrauen hoch und legt die Stirn in Falten. Es ist der vergangene Dienstag, eigentlich will Habeck auf einer Pressekonferenz über Windräder sprechen. Doch nun soll er wieder etwas zu den Heizungen sagen. Dazu, dass die FDP sein Gesetz blockiert. Das sei, sagt Habeck, seufzt und breitet die Arme aus: schlicht "Wortbruch". Er nehme das zur Kenntnis.
Aus dem Munde des Vizekanzlers klingt das nicht nur wie eine Drohung. Es ist eine.
Und ein ziemliches Risiko ist es auch, wie Grüne später zugeben werden. Denn was, wenn die FDP dabei bleibt? Wenn sie einfach weiter blockiert? Auf einen fortgesetzten Wortbruch kann irgendwann nur noch eines folgen, wenn man sich und seine eigenen Worte ernst nimmt: der Koalitionsbruch. Mit Wortbrüchigen ist kein Staat zu machen.
Das Aus für die Ampel aber will bei den Grünen niemand ernsthaft. Sie setzen wie üblich darauf, dass die FDP einlenkt. Dass sie sich am Ende doch an die Worte hält, die sie gibt. Dass sie fair spielt. Bei den Heizungen könnte das Kalkül aufgehen, vielleicht. Nach Habecks Donnerwetter gibt es erste ermutigende Signale.
Doch was, wenn es bei nächster Gelegenheit wieder so läuft? Beim Haushalt etwa. Mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner über Geld zu verhandeln, so befürchtet mancher bei den Grünen, werde noch schwieriger als über Wärmepumpen. Einige glauben deshalb, dass es so nicht weitergehen kann. Dass die Grünen in der Koalition anders auftreten, anders verhandeln müssen. Weniger gutgläubig, härter, schlicht besser. Allen voran ihr Vizekanzler Robert Habeck.
Etwas ist diesmal anders
Es ist ja nicht so, dass es zwischen SPD, Grünen und FDP zum ersten Mal kracht. Die Geschichte der Ampelkoalition ließe sich ohne Weiteres als Geschichte der schönsten Streitereien erzählen. Diesmal aber, so sehen es hochrangige Grüne, ist etwas anders. Grundsätzlicher, gefährlicher. Was einen Kurswechsel dringender macht.
Der Streit um die Heizungen zieht sich schon über Monate, obwohl das Vorhaben wieder und wieder gemeinsam beschlossen wurde. Das ist das eine. Wirklich überrascht aber waren die Grünen in der vergangenen Woche, als die FDP tatsächlich ernst machte – und die Beratungen im Bundestag blockierte.
Sie hatten zwar damit gerechnet, dass die FDP öffentlich erst mal weiter gegen das Gesetz poltern würde. Einfach um sich noch ein wenig an der öffentlichen Heizungswut zu wärmen. Die Grünen verstehen, dass die FDP nach verlorenen Landtagswahlen und miesen Umfragewerten irgendwie Stimmen sammeln muss. Nur dachten sie eben, dass das Gesetz trotzdem wie vereinbart durch den Bundestag geht.
Man mag das angesichts der Streithistorie der Ampel naiv finden. Doch die Grünen bilden sich eben viel darauf ein, Politik als Wettbewerb um das beste Argument zu verstehen. Und nicht als Hahnenkampf. Dass jemand trotzdem immer wieder loshackt, darauf sind sie schlecht vorbereitet – und sterben mitunter in Schönheit.
Ein Gefühl wie gerupft
Unter Grünen ist zuletzt nämlich nicht nur die Wut auf die Koalitionspartner gewachsen. Enttäuscht sind viele auch darüber, wie viele Zugeständnisse die eigene Führungsriege in Verhandlungen macht. Auch zwei Monate nach dem 30-Stunden-Koalitionsausschuss Ende März fühlen sich manche noch immer wie gerupft. Richtig mies sei das gelaufen, heißt es.
Ihre Haupterwartung bleibt zwar, dass die FDP wieder verlässlich wird und Lindner seine Fraktion in den Griff bekommt. Oder alternativ, dass Kanzler Olaf Scholz die FDP endlich mal einnordet. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen einige Grüne inzwischen auch über eigene Versäumnisse und Schwächen.
Die Stimmen sind vielfältig, noch schält sich keine eindeutige Strategie heraus. Manche, zum Teil wichtige Grüne verweisen auch im vertraulichen Gespräch bislang nur auf die Schuld der anderen. Doch die interne Debatte läuft längst, und manche Ideen tauchen in Gesprächen immer wieder auf.
Entweder alles – oder nichts
So preisen sich manche Grüne seit dem Marathon-Koalitionsausschuss für eine Art des Kompromisses, die zwar nicht neu ist, aber für die Ampel in diesem Ausmaß doch etwas Besonderes: In den 30 Stunden haben die Grünen Projekte, die ihnen selbst wichtig sind, mit Projekten verknüpft, die SPD oder FDP unbedingt haben wollen.
Das Kalkül: Entweder kommen alle vereinbarten Vorhaben – oder aber keines. Da jeder mindestens ein Wunschprojekt in den Beschlüssen stehen hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass alle verwirklicht werden. Denn wenn ein Partner irgendwo blockiert, dann blockieren die anderen zurück. So die Theorie.
In der Praxis führt das Ganze im Moment dazu, dass es bei einer zweistelligen Anzahl von Gesetzen hakt. Statt alle Projekte zu ermöglichen, blockieren sich alle gegenseitig. Klimaschutzgesetz nur gegen Heizungsgesetz, Heizungsgesetz nur gegen Planungsbeschleunigung und so weiter und so fort. Nicht alle Grüne finden die Taktik deshalb sinnvoll. Mancher aber glaubt, dass es wohl nur noch so gehen wird.
Eindeutig als Fehler identifiziert haben die Grünen, dass sie so schlecht auf die Debatte um das Heizungsgesetz vorbereitet waren. Nachdem der Entwurf in einem frühen Stadium an Medien durchgestochen worden war, brauchte es Wochen, bis sie den Horrorszenarien über horrende Kosten und angebliche "Verschrottungsorgien" etwas entgegenzusetzen hatten, konkrete Pläne für die finanzielle Unterstützung nämlich.
Bei jedem grünen Projekt, so die neue Ansage aus der Parteizentrale, soll nun von Beginn an die soziale Flankierung mitgedacht werden. Um nicht wieder überrumpelt werden zu können. Und idealerweise sollen es sowieso die Grünen selbst sein, die mit ihren Projekten an die Öffentlichkeit gehen und den Ton setzen. So der Plan.
Der eingeschnappte Habeck
Über den richtigen Ton, wenn es ernst wird, machen sich die Grünen ohnehin viele Gedanken. Die meisten finden es zwar richtig, dass Robert Habeck im Heizungsstreit nun ein paar Mal offen seinen Unmut geäußert hat: über das Durchstechen des Entwurfs etwa oder die Blockade der FDP. Es ist für Habeck, den gut gelaunten Politikerklärer, ein neuer Modus. Härter, auch unfreundlicher.
Viele Grüne halten das gerade für nötig, um sich besser durchzusetzen in der Koalition. Doch viele sorgen sich auch, dass Habeck darüber verhärtet und seine zur Schau gestellte Leichtigkeit verliert, die ihn beliebt gemacht hat. Dass das Emphatische ins Weinerliche abgleitet, ins Beleidigte, Eingeschnappte.
Ohnehin landen gerade viele Gespräche irgendwann beim Vizekanzler. Das liegt daran, dass er wie kein anderer Grüner im Feuer steht. Aber eben auch daran, dass er längst nicht unumstritten ist in der Partei. Mancher Kritiker sieht seine Meinung nun bestätigt. Selbst Wohlmeinende sehen eine steile und notwendige Lernkurve bei Habeck.
Ein schlechter Verhandler?
Robert Habecks Modus, Politik zu machen, basiert auf dem unbedingten Ausgleich der Interessen. Er versucht, in Verhandlungen ständig mitzudenken, wer genau was erreichen will. Und nicht nur das: Habeck versucht von sich aus, die Wünsche der anderen in seine eigenen Kompromissvorschläge einzubauen. Mitunter bis hin zur griffigen Erfolgsgeschichte, die er sich für den Auftritt des Gegenübers auf der Pressekonferenz ausdenkt. So schildern es Parteifreunde, die ihn in Verhandlungen erlebt haben.
Es ist eine Art zu verhandeln, die durchaus anerkannt ist und erfolgreich sein kann. Sie hat aber auch Schwächen. Manche Interessen widersprechen sich einfach grundsätzlich, was jeden Ausgleich unmöglich macht. Und selbst wenn es Wege gibt, führt diese Art des Verhandelns nicht unbedingt zum gewünschten Ziel.
Denn wer von Beginn an Kompromisse anbietet, nimmt sich Verhandlungsmasse. Bei konfrontativen oder gar destruktiven Verhandlungen kann das dazu führen, dass man anschließend weitere Zugeständnisse machen muss, damit das Gegenüber einschlägt. Mehr Zugeständnisse, als sonst nötig wären.
Seine parteiinternen Kritiker halten Habeck deshalb für einen schlechten Verhandler, der vor allem gemocht werden will und Konflikte scheut. Und sich so in den wichtigen Spitzenrunden mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner oft über den Tisch ziehen lässt. Aber auch mancher Wohlmeinende gesteht ein, dass das Zusammenführende von Habeck derzeit in Verhandlungen eher nicht gefragt ist.
Statt der typisch grünen Gutgläubigkeit brauche es mehr klare Ansagen und rote Linien bei den Punkten, ohne die man nicht vom Verhandlungstisch aufstehe, heißt es. Zumindest dann, wenn man erkennt, dass die Grünen in den Gesprächen sonst untergehen. Wer es gut mit Habeck meint, der glaubt, dass er das nun verstanden hat.
Ob's was bringt? Ein Patentrezept, darin sind sich alle einig, gibt es nicht. Es bleibt kompliziert. Mindestens bis zum Ende der Ampelkoalition.
- Eigene Recherchen und Gespräche
