"100 Fragen an Robert Habeck" Nach Graichen-Abgang: FDP bremst Heizungsgesetz aus
Eigentlich will Wirtschaftsminister Habeck das Heizungsgesetz bis Juli auf den Weg bringen. Die FDP will das verhindern.
Nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen bremst die FDP bei dem vom Ministerium vorangetriebenen Heizungsgesetz. "Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung.
Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhanden gekommen (Lesen Sie mehr zum Graichen-Abschied). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eigentlich, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. Am 7. Juli geht das Parlament in die Sommerpause.
"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai der Zeitung. Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", sagte der FDP-Generalsekretär.
FDP fordert Überprüfung der Praxistauglichkeit
Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte zuvor gesagt, die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben müssten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen", sagte Kruse.
Die SPD sieht hingegen keinen Grund für einen Aufschub wegen des Abgangs von Graichen. Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun", betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
Grüne weist FDP-Vorstoß zurück
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso. Wenn die FDP eine Verzögerung ankündige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte Dröge am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". An dem Gesetz hätten viele Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem könnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten.
Die Union sieht hingegen wie die FDP noch Klärungsbedarf. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Wirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Das Heizungsaustauschgesetz muss zurück in die Werkstatt. Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden", sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
