Graichen-Affäre Habeck: "Es ist der eine Fehler zu viel"
News folgenRobert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Nun erklärte der Wirtschaftsminister die Entscheidung in einer Pressekonferenz.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Der bisherige Top-Mitarbeiter von Habeck solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Habeck nun die Hintergründe dieses Schrittes: Entscheidend sei demnach ein Sachverhalt gewesen, der bisher nicht öffentlich diskutiert wurde. Habeck selbst wisse erst seit Dienstag vergangener Woche davon.
Graichen muss wegen Compliance-Verstoß gehen
So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen, in dessen Vorstand Graichens Schwester saß.
Das ausschlaggebende Projekt, bei dem es um eine Summe von 600.000 Euro ging, sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck.
Der Fehler: Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Ethik-Regeln.
"Es ist der eine Fehler zu viel", sagte der Wirtschaftsminister. Die Entscheidung, dass Graichen seinen Posten räumen muss, sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch getroffen worden.
"Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung"
"Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren", so Habeck weiter.
Ursprünglich geriet Graichen in die Kritik, weil sein Trauzeuge als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden war. Der Wirtschaftsstaatssekretär war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. Habeck und sein Ministerium hätten daraufhin die Berichterstattung zum Anlass genommen, die Compliance-Verfahren zu überprüfen.
"Menschen machen Fehler", sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Mit einem Schmunzeln ergänzte Habeck zum Ende der Pressekonferenz: "Ich werde nicht meinen Trauzeugen als Staatssekretär berufen."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Pressekonferenz von Robert Habeck am 17.05.2023
