Oppositionspartei CDU will Bundeswehr offenbar für Ausländer öffnen
Bundeswehrsoldaten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Die Oppositionspartei CDU würde das einem Bericht zufolge ermöglichen wollen.
Geht es nach dem Willen der Oppositionspartei CDU, sollen zukünftig auch Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in der Bundeswehr dienen können. Das zumindest geht aus einem Papier der parteiinternen Fachkommission "Internationale Stabilität" hervor, aus welchem die "Bild"-Zeitung zitiert. Konkret soll es dabei um Bürger aus anderen EU-Staaten gehen, die in Deutschland leben. Auch für Menschen von außerhalb der EU sieht das Papier demnach eine Öffnung vor: Im Rahmen eines einjährigen verpflichtenden Gesellschaftsjahres könnten sie Teil der Bundeswehr werden.
Damit will die CDU dem Bericht zufolge die Bundeswehr "wieder konsequent an ihrem militärischen Kernauftrag – der Befähigung zum Kampf" ausrichten. Einsätze der Bundeswehr sollten nicht das letzte Mittel, sondern "ein fester Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Instrumentenkastens" sein.
Über die Vorschläge will die CDU bei einer Klausur beraten. Die Oppositionspartei arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Dieses soll 2024 beschlossen werden. Das aktuelle stammt noch von 2007.
Gab bereits ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit
Die Idee von ausländischen Staatsbürgern in der Bundeswehr ist so neu allerdings nicht: Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte bereits vor fünf Jahren eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Bürger erreichen. Auch die Regierungspartei FDP sorgte jüngst mit einem Vorschlag für Aufsehen: Ausländer könnten im Rahmen eines Pilotprojektes nach einem fünfjährigen Dienst die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt bekommen. Hier lesen Sie mehr dazu.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung von den zurzeit rund 183.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte dieses vom Bundesverteidigungsministerium angestrebte Personalziel jedoch noch Anfang April als nicht erreichbar bezeichnet. "Personal ist aktuell eine fast noch größere Herausforderung als Material", sagte Eva Högl laut "Handelsblatt".
- bild.de: "Ausländer sollen in Bundeswehr dienen dürfen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
