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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Flüchtlingsgipfel Scholz schlägt einen gefährlichen Weg ein
Der Bund lässt die Länder mit ihren Forderungen nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abblitzen. Für die Berliner Ampel ein Erfolg – mit potenziell bösen Folgen.
Die Länder trommelten vor dem Flüchtlingsgipfel gewaltig. 16 Ministerpräsidenten stünden geeint gegen den Bund, Teilergebnisse bei der Finanzierung wolle man nicht gelten lassen, die seien "kein Ergebnis", drohte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch am Nachmittag. Das alles klang nach "Basta", nach der ganz großen Schlacht. Genauso, wie wir wollen – oder gar nicht.
Am Ende aber heißt der selbstbewusste Sieger dieser Schlacht: Olaf Scholz. Ruhig erklärt der Kanzler am Abend auf der Pressekonferenz neben einem zerknirschten Hendrik Wüst: Wenn man ihn am Morgen gefragt hätte, wie der Tag ausgehen solle, hätte er geantwortet: genau so. "Da bin ich sehr zufrieden." (Lesen Sie hier alle Details, die beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.)
Die Länder haben sich verzockt
Zu Recht. Der Bund hat alle für ihn wichtigen, auch die zuvor strittigen Positionen durchgedrückt. Die Länder haben sich verzockt. Und die Kommunen, um deren Finanzierung es an diesem Tag vor allem ging, gucken in die Röhre.
Eine Milliarde Euro sollen die Länder noch in diesem Jahr zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen erhalten – und dafür so schnell wie möglich auch die Ausländerbehörden digitalisieren. Die Pro-Kopf-Finanzierung aber, das "atmende System", das sich Länder und Kommunen unbedingt wünschten, ist vom Tisch. Scholz tut in der Pressekonferenz nicht einmal so, als gäbe es in Zukunft Hoffnung darauf. So sehen Sieger aus.
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Stattdessen stellt der Kanzler vor, was schon vorab als Position des Bundes bekannt war: Es soll mehr Migrationsabkommen geben, stärkeren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Schleierfahndung, schnellere Asylverfahren, längeren Ausreisegewahrsam – ein strikteres Asylsystem also.
Das taugt, um den Finanzminister in Nöten ebenso wie Kritiker in Union und AfD zufriedenzustellen. Doch es ist ein gefährlicher Weg, den Scholz da einschlägt.
Kaum zu haltendes Versprechen
Denn Deutschland ist das Hauptziel für Flüchtlinge in der EU. Hier werden mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Land. Die Belastung der Kommunen ist deswegen real, kein Hirngespinst: Ihnen fehlt es an Wohnungen, an Kita- und Schulplätzen, an Integrationshelfern, an Personal in den Ausländerbehörden sowieso. Vor allem Ehrenamtliche verhindern nach wie vor den Kollaps des Systems.
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Das Versprechen, das von Grund auf zu ändern – eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU, Asylverfahren an den Grenzen und mehr Abschiebungen zu schaffen – haben schon viele gegeben, aber bisher nicht eingehalten. Im Weg stehen Probleme, die Scholz nicht mit 16 Ministerpräsidenten, sondern mit der gesamten EU lösen muss.
Wenn die Ampel jetzt signalisiert, die Probleme der Kommunen würden rasch politisch, nämlich in der EU gelöst, ist das vor allem: scheinheilig. Scholz weiß das selbst, bei der Pressekonferenz verhaspelt er sich vielsagend beim Thema Migrationsabkommen. Die sollten "auf die lange Sicht, die mittlere Sicht, womöglich in kurzer Zeit" abgeschlossen werden. Na dann, toi, toi, toi.
Der Streit ist damit noch lange nicht beendet, der Frust wird wachsen, Länder und Kommunen lässt Scholz unzufrieden zurück. Im Beschluss zum Gipfel haben mit Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gleich vier Länder mit einer "Protokollerklärung" am Ende des Papiers deutlichen Protest hinterlassen.
Im Juni schon wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Und vor allem die unionsgeführten Länder werden Scholz bis dahin keine Ruhe lassen.
- Eigene Beobachtungen
