Pflegeversicherung: Erste Pflegekasse steht vor Zahlungsunfähigkeit

Nach Lauterbach-Reform

Erste Pflegekasse steht vor Zahlungsunfähigkeit

Zum Jahreswechsel sind die Beiträge zur Pflegeversicherung gestiegen. Doch das Plus reicht den Kassen offenbar nicht: Eine erste Pflegekasse steckt nun in Finanznot.

Erst zum 1. Januar stiegen die Beitragssätze für die Pflegeversicherung – doch offenbar war das für manche Kassen nicht genug. Einer deutschen Pflegekasse droht nun die Zahlungsunfähigkeit, die betroffene Institution hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet, auch der "Wirtschaftswoche" bestätigte BAS-Chef Frank Plate den Antragseingang.

Welche Pflegekasse genau betroffen ist, will man beim BAS jedoch noch nicht öffentlich machen. Der "Tagesspiegel" berichtet von "einer gar nicht so kleinen Kasse", BAS-Chef Plate sagt, dass etwa eine halbe Million Menschen dort versichert seien.

Der Antrag sei bis einschließlich Dezember 2025 gestellt worden, sagte Plate der "Wirtschaftswoche". Der BAS-Chef hält es für möglich "und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden". Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, sieht durch den Antrag auf Finanzhilfe nun weitere Kassen unter Druck: Nun müssten jene Kassen am Monatsende in eine Ausgleichsfonds einzahlen, die eigentlich noch Geld übrig hätten, sagte sie der Zeitung. Dadurch drohe eine "Abwärtsspirale", da mehr Kassen in Zahlungsnot geraten könnten.

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Auch Krankenkassen stecken im Defizit

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte bereits vor wenigen Tagen vor finanziellen Engpässen bei den Krankenkassen gewarnt und Union sowie SPD dazu aufgefordert, dies zum Thema ihrer Koalitionssondierungen zu machen. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", so Pfeiffer im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro.

Das seien 700 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet. Es stecken also nicht nur die Pflegekassen in Schwierigkeiten, sondern auch die Krankenkassen. Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bereits von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Ebenfalls ab 1. Januar 2025 griff ein Beitragsanstieg von 0,2 Prozent für die Pflegeversicherung. Damit erhöhte sich der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4,2 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,6 Prozent.

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Eine große Reform, die vor der Wahl anders als zuvor angekündigt nicht mehr zustande kam, wird nun nach der Wahl umso dringlicher – auch, um Pflegebedürftige und Angehörige von steigenden Eigenanteilen zu entlasten. So kletterte zuletzt etwa die Eigenbeteiligung im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro Anfang 2025. Die regionalen Unterschiede betragen dabei mehrere Hundert Euro – am höchsten lag der Wert in Bremen mit 3.456 Euro, am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 2.443 Euro.