"Es ist erstmal Verbraucherschutz" Habeck verteidigt Heizungspläne der Ampel
Ein Einstieg in den Ausstieg: So bezeichnet Bauministerin Geywitz das geplante Gesetz zur Heizwende. Robert Habeck verteidigte das Vorhaben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wichtigkeit der am Mittwochvormittag vom Kabinett auf den Weg gebrachten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes betont: "Wir haben Handlungsbedarf", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin.
Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern, so Habeck. Er verteidigte die Heizwende gegen Kritik, die neuen Vorgaben kämen zu schnell: "Wir sind international vergleichsweise spät dran", sagte der Minister unter Verweis auf die nordischen Länder, in welchen Wärmepumpen trotz der kalten Winter schon deutlich verbreiteter sind.
Dem Entwurf zufolge müssen neu eingebaute Heizungen bereits ab dem kommenden Jahr mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Details können Sie hier nachlesen. So soll der Klimaschutz im Gebäudesektor vorangetrieben werden, erklärte Habeck.
"Sicher, dass die fossilen Energien teurer werden"
Zeitgleich schütze das geplante Gesetz jedoch auch vor Fehlinvestitionen in neue fossile Heizungen, so der Wirtschaftsminister – auch wenn die Debatte in den vergangenen Monaten von den hohen Investitionskosten zum Beispiel bei Wärmepumpen bestimmt wurde. "Es ist erstmal, und das sollte nicht verkannt werden, Verbraucherschutz", sagte der Grünen-Politiker.
Nachdem am Dienstag das EU-Parlament die Ausweitung des Emissionshandels beschlossen hatte, sei klar: "Es ist sicher, dass die fossilen Energien teurer werden." Mit dem neuen EU-Gesetz wird erwartet, dass ab 2027 der CO2-Preis auch im Gebäudebereich steigen wird. Das wird sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorhaben noch final zustimmen.
Ausbau der Förderungen mit Klimaboni geplant
Habeck erklärte, für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, entfalle die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Heizung. Man wolle aber mit neuen Fördermöglichkeiten Teilhabe ermöglichen und Menschen mit geringerem Einkommen finanziell entlasten, sollten sie sich dennoch für eine solche Heizung entscheiden. Dazu gebe es neben der Basis-Förderung von 30 Prozent der Kosten zwei Klimaboni: 20 Prozent zusätzlich für Empfänger einkommensabhängiger Sozialleistungen, 10 Prozent zusätzlich für einen schnelleren, freiwilligen Austausch noch funktionierender Heizungen.
Auf eine Einkommensprüfung und eine Decklung für vermögende Eigentümer habe sich die Koalition nicht einigen können. Mehr zu den geplanten Förderungen lesen Sie hier.
"Die Finanzierung ist gesichert", betonte Habeck, das Geld komme aus dem Klimatransformationsfonds. Dieses Sondervermögen besteht unabhängig vom regulären Bundeshaushalt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Kabinett dem Vorschlag nur mit einer Protokollerklärung zugestimmt. Darin werden Bedenken angeführt, unter anderem bezüglich der Finanzierung.
Geywitz: "Einstieg in den Ausstieg des fossilen Verbrennens"
Bauministerin Klara Geywitz wies unterdessen darauf hin, dass man nun mit einem Verbot neuer fossiler Gasheizungen agieren müsse, da die Verbraucher die absehbar steigenden Preise bislang bei ihren Investitionsentscheidungen nicht berücksichtigen würden. Die SPD-Politikerin sprach von einem Marktversagen – trotz der Gaskrise infolge des Ukraine-Krieges wurden im vergangenen Jahr nach ihrer Aussage noch 600.000 neue Gasheizungen in Deutschland eingebaut.
Die Gesetzesnovelle bezeichnete sie als "Einstieg in den Ausstieg des fossilen Verbrennens". In Kombination mit den neuen Förderungen werde eine sozial und wirtschaftlich vertretbare Lösung geschaffen. Niemand werde ohne Heizung da sitzen oder sein Haus verkaufen müssen, weil er sich nicht an die Anforderungen halten könnte, versicherte die SPD-Politikerin.
- Pressekonferenz am 19.04.2023
- Nachrichtenagentur dpa
