Kritik an Lauterbachs Cannabis-Plänen "Von einer echten Legalisierung von Cannabis noch weit entfernt"
Eigentlich hatte Lauterbach bereits ein Konzept zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Doch das lässt sich nicht halten. Jetzt stellte er neue Eckpunkte vor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) haben an diesem Mittwoch in Berlin überarbeitete Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorgestellt.
Diese sind deutlich weniger weitreichend als ursprünglich von der Ampelkoalition geplant. Was genau soll also kommen? Und warum lassen sich die ursprünglichen Pläne nicht umsetzen? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Was steht in den neuen Eckpunkten?
Die neuen Eckpunkte sehen vor, dass künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei sein sollen.
Außerdem will die Regierung den Anbau und die Abgabe in speziellen Vereinen ermöglichen. Diese nicht gewinnorientierten "Cannabis Clubs" sollen ihre volljährigen Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen können. Maximal dürfen pro Club-Mitglied 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat abgegeben werden. Bei den unter 21-Jährigen liege der monatliche Höchstwert allerdings bei 30 Gramm.
Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften hingegen ist nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant. Dort sollen die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. Dazu gehöre auch der Aufbau "kommerzieller Lieferketten", so Lauterbach. Die Projekte sollen auf fünf Jahre befristet und auf die Einwohner dieser Kommunen beschränkt sein.
Durch die veränderten Eckpunkte hätten sich die ursprünglichen Ziele der Ampel nicht verändert, so Lauterbach. Dem Gesundheitsminister zufolge sollen sie unter anderem mehr Sicherheit beim Konsum gewährleisten und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Agrarminister Özdemir fügte hinzu: "Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen."
Was hatte die Ampel ursprünglich geplant?
Der Kern der ursprünglichen Legalisierungspläne der Ampel war ein freier Verkauf in Cannabis-Shops ("lizenzierten Fachgeschäften") für Menschen ab 18 Jahren, eventuell auch in Apotheken. Die von Gesundheitsminister Lauterbach im Herbst vorgestellten ursprünglichen Eckpunkte für das Legalisierungsgesetz hatten das noch vorgesehen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Solche Cannabis-Shops gibt es etwa in einigen Bundesstaaten der USA.
Warum scheiterte das ursprüngliche Vorhaben?
Seit Lauterbach im Oktober die ersten Eckpunkte vorgelegt hatte, warteten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf. Doch die Materie ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird.
So haben sich die Staaten des Schengenraums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".
Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Er räumte nun allerdings ein, dass die Rückmeldung der EU-Kommission ihn zur Änderung der ursprünglichen Pläne bewegt habe. Auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar."
Wie geht es nun weiter?
Die nun präsentierten neuen Eckpunkte für das Legalisierungsvorhaben sind ein weiterer Zwischenschritt. Noch im April soll als Nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen vorgelegt werden. Dieser müsste nach Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und Bundesrat.
Was sind die Reaktionen?
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die geplante schrittweise Cannabis-Legalisierung als "wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen Drogenpolitik" begrüßt. "Heute haben wir einen Meilenstein für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland erreicht", sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Die Vorsitzende der "Jungen Liberalen", der Jugendorganisation der FDP, kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Brandmann über die Legalisierung von Cannabis: "Zentrales Ziel der Legalisierung sollte sein, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Karl Lauterbachs Eckpunktepapier verfehlt dieses Ziel meilenweit." Zwar sei die von Lauterbach geplante Zulassung von Cannabis-Anbauvereinen, den Cannabis Social Clubs, "ein guter Schritt". Brandmann kritisierte jedoch: "Wenn man erst Mitglied in einem Verein werden muss, um legal Cannabis zu erhalten, wird der Schwarzmarkt weiter blühen: Denn die Erstkonsumenten gehen dann trotzdem zum Dealer, statt zur zertifizierten Verkaufsstelle. Das ist von einer echten Legalisierung von Cannabis noch weit entfernt. Das ist enttäuschend."
Auch die weitere Politik Lauterbachs kritisiert Brandmann: "Millionen junger Frauen leiden an Endometriose – Lauterbach sieht sich dafür nicht zuständig. Auch beim Thema psychische Gesundheit sehe ich null Fortschritt." Psychische Erkrankungen seien der häufigste Grund für eine stationäre Behandlung junger Menschen. "Es braucht dringend mehr Therapieplätze. Von Karl Lauterbach höre ich dazu nichts. Für junge Menschen ist dieser Gesundheitsminister leider ein Totalausfall."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Pressekonferenz am 12.04.2023
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