Lindner erteilt Absagen an Grüne Ist das schon die nächste Runde im Koalitionsstreit?
Gerade erst feierten die Ampelparteien ihre Einigung. Äußerungen des Finanzministers könnten nun neuen Unmut erregen.
Geht der Koalitionsstreit in die nächste Runde? Gerade erst hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss für das weitgehende Aus von neuen Öl- und Gasheizungen geeinigt. Konsens zwischen den Regierungspartnern: Die Wärmewende müsse von einem Förderprogramm begleitet werden. Doch nun wird klar: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat davon andere Vorstellungen als Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).
Lindner zufolge könnte sich die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen am Zustand des zu ersetzenden Gerätes ausrichten. "Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden."
Bereits am Samstag hatte es aus dem Finanzministerium geheißen, es könne eine Art Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen geben, die nach dem Alter der auszutauschenden Anlagen gestaffelt ist. So sollten Anreize für den freiwilligen Austausch gesetzt werden.
Wie sollen die Förderungen finanziert werden?
Robert Habeck hingegen hatte vor dem Kompromiss der Ampel davon gesprochen, die neue Förderung nach dem Einkommen staffeln zu wollen. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente erhielten, müsse man anders unterstützen als den "Millionär, der schon drei Villen hat".
Im Interview mit der "Bild am Sonntag" warnte Lindner zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt. "Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen."
Allerdings hatte die Bundesregierung angekündigt, die Förderungen nicht über den Haushalt, sondern über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren zu wollen. Dieser verfügt über ein Sondervermögen von mehr als 170 Milliarden Euro und wird unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist. Details zur Finanzierung der Förderungen sollten im Gesetzesentwurf geklärt werden.
Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums vom Freitag liegt bereits ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend ins Kabinett gehen.
Lindner: "Niemand sollte sich verrückt machen lassen"
Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.
Lindner verteidigte den Verzicht auf eine Austauschpflicht. "Niemand sollte sich verrückt machen lassen", sagte Lindner. Insbesondere für Rentner hätten "scharfe Verpflichtungen" wie eine Enteignung gewirkt.
Kein Geld für "das nächste zentrale Projekt" der Grünen?
Und bei noch einem Thema knirscht es merklich zwischen Grünen und FDP: Im gleichen Interview sagte der FDP-Chef, im laufenden Bundeshaushalt gebe es kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung – ein Herzensprojekt der Grünen. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner der Zeitung. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell getan.
Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der Finanzminister: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern." Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".
Noch am Sonntag kam Einspruch aus Reihen der Grünen: Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Erst am Samstag hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die Kindergrundsicherung sei "für uns eines der nächsten zentralen Projekte". Im Koalitionsausschuss Anfang der Woche hatte das Thema keine größere Rolle gespielt.
"Wünschenswert, aber nicht realisierbar"
Lindner will im Haushalt für das kommende Jahr stattdessen andere Prioritäten setzen: Er nannte "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie". Andere Projekte sollte man "als 'wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar' kennzeichnen".
Er rechnet 2024 mit Rekordeinnahmen des Staates. "Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen", sagte Lindner. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren, erklärte Lindner der Zeitung. "An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- "Bild am Sonntag": "'Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen'"
