"Sicherheitspolitischer Offenbarungseid" Wie konnte dieses wichtige Ampelprojekt scheitern?
Annalena Baerbock und Olaf Scholz konnten sich zu den Plänen eines nationalen Sicherheitsrates nicht einig werden. Für die FDP und CDU ist das noch nicht das Ende.
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. "Der Spiegel" berichtete am Wochenende, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Die Idee sei vom Tisch, berichtete "Der Spiegel" aus Verhandlungskreisen. Ein weiterer Streitpunkt war demnach die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie". Das Ziel wird dem Bericht zufolge im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt. Eine Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, finde sich darin aber nicht.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende "Nationale Sicherheitsstrategie" soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen geben.
FDP und CDU halten an Sicherheitsrat fest
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Spiegel": "Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist." Für die FDP bleibe das Thema "definitiv" auf der Tagesordnung.
Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sprach von einem "sicherheitspolitischen Offenbarungseid". Er warf der "Ampel" Handlungsunfähigkeit vor, die "besorgniserregende Ausmaße" annehme. Der CDU-Politiker unterstrich im "Spiegel" die Notwendigkeit für einen Sicherheitsrat: "Eine zentrale Institution zur Vorausschau von Gefahren und Krisen sowie Koordinierung von deren Abwehr ist geradezu lebenswichtig für unseren Staat."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Bundesregierung ist in das Projekt 'Nationale Sicherheit' vollmundig gestartet und scheitert bereits bei Grundsatzfragen." Das sei "schlechtes Regierungsmanagement vor allem des Kanzleramtes".
Sicherheitsrat "dringend erforderlich"
Ein nationaler Sicherheitsrat, in dem außen-, verteidigungs- und innenpolitisch die Entscheidungsstränge zwischen den Bundesressorts, aber auch zwischen Bund und Ländern zusammenlaufen, sei aber "dringend erforderlich", so Hardt. Das habe unter anderem die Situation um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August 2021 gezeigt.
SPD und Grüne verteidigten hingegen die Entscheidung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt. "Wenn es in Deutschland keinen nationalen Sicherheitsrat geben sollte, ist das weder überraschend noch problematisch", sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Magazin. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, "neue bürokratische Wasserköpfe" seien nicht nützlich. Sie befeuerten nur "neue Konkurrenzen".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am Ende allein entscheidet, sondern Koalitionsregierungen, die sich in allen grundsätzlichen Fragen einigen müssen – auch und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik." Deshalb sei es ein "Denkfehler, das US-Modell des Nationalen Sicherheitsrats eins zu eins zu kopieren, quasi als Parallel-Außenministerium im Kanzleramt".
- Nachrichtenagentur AFP
