Verbrenner-Aus und Heizungspläne FDP blockiert Klimabemühungen der Ampel
Weder dem geplanten Verbrenner-Aus noch den Heizungsplänen von Robert Habeck stimmt die FDP zu. Die kleinste Regierungspartei blockiert damit zentrale Klimaschutzmaßnahmen.
Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesetzbrüchiges Verhalten vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.
Gelbhaar kritisierte unter anderem die von Wissing angedrohte Ablehnung des in der EU geplanten Verbrenner-Aus' bei Autos ab 2035. "Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen", forderte der Grünen-Politiker.
Wissing macht synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – hingegen zur Bedingung einer deutschen Zustimmung zu den Plänen. Die Brüsseler Behörde solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen, der eine Zulassung von Verbrennern nach 2035 erlaubt, wenn diese nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Gelbhaar verwies nun darauf, dass es E-Fuels "jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen" gebe.
Ungeachtet der Widerstände will die EU am kommenden Dienstag über ein Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abstimmen. Ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrates teilte am Mittwoch mit, man wolle wie geplant vorgehen. Lediglich eine vorbereitende Sitzung zur Abstimmung sei von diesem Mittwoch auf Freitag verschoben worden. Vorgesehen sei, dann bei einem Ministertreffen am Dienstag die endgültige Entscheidung zu treffen. Sollte sich bei dem Botschaftertreffen am Freitag zeigen, dass die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, könnte der Ratsvorsitz das Thema noch von der Tagesordnung des Ministertreffens nehmen.
FDP will Habecks Heizungspläne stoppen
Auch bei den Heizungsplänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich die FDP quer. Ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wollen sie verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen würden.
"Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig – die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden, so Föst, etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. "Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg."
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne. "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster", sagte sie dem "Tagesspiegel". Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022. "Wir gestalten die Wärmewende sozial", sagte Schröder.
Ab 2025: Heizung zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien
Am Dienstag berichtete die "Bild"-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.
Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Habeck strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen. Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher.
Gebäudetechnik zentraler Hebel für Klimaziele
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte t-online, "der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden". Damit das gelinge, sei eine großzügige Förderung nötig. Das gemeinsame Ziel der Ampel sei klar: "Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor", sagte Lang. "Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können." Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.
Aus Sicht des Handwerks ist die Modernisierung der Gebäudetechnik ein zentraler Hebel, um Klimaziele zu erreichen. "Allerdings sollte dabei vor allem zählen, dass Zielwerte bei der CO2-Reduzierung auf Gebäude- und Quartiersmaßstab erreicht werden", sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte "Bild" zu den Plänen: "Die Umsetzung ist unrealistisch." Er bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
