Lindner gegen SPD Streit über Steuererhöhungen: "Es ist einfach unrealistisch"
Zoff in der Koalition: Die SPD hat sich offen für Steuererhöhungen gezeigt. Finanzminister Lindner blockt ab.
Finanzminister Christian Lindner hat die Forderung nach Steuererhöhungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 deutlich abgelehnt. Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte der FDP-Chef im Reuters-Interview. "Es ist einfach unrealistisch." Zuvor hatten sich sowohl SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als auch SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen gezeigt. Der Ampel-Koalitionspartner FDP lehnt dies strikt ab.
Kühnert wies am Montag gegenüber RTL/ntv darauf hin, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. "Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment", sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann.
"Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen, Anm. d. Red.) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen", sagte Kühnert.
Esken: "Dann sprechen wir weiter"
SPD-Chefin Esken äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erneut Sympathie für die Einführung einer Vermögensabgabe. "Die Krisen der letzten drei Jahre haben viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht, während andere ihre sehr hohen Vermögen noch weiter steigern konnten", sagte sie. Durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen "und auch der sehr hohen Einkommen" könne man Geld für Investitionen in Bildung erhalten.
Zugleich bremste sie Wünsche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Ausgaben für die Bundeswehr im Haushalt 2024 weiter deutlich zu erhöhen. "Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können", sagte Esken. Dieses Geld müsse zielgerichtet eingesetzt werden. "Dann sprechen wir weiter."
Kritik kam von CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg. "Eskens und Kühnerts Forderungen kommen zur Unzeit. In der aktuell kritischen Lage wären Steuererhöhungen Gift für den Neustart unserer Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen würden die Mittel für dringend notwendige Investitionen genommen. Arbeitsplätze würden gefährdet.
- Nachrichtenagentur Reuters
