CDU-Präsidium fordert Parteiaustritt Maaßen: "Das ist unklug von der Parteispitze"
Seit dem Wochenende ist Hans-Georg Maaßen der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion. Die CDU will ihn dazu bringen, die eigene Partei zu verlassen.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem Parteiausschlussverfahren stellen, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der "Welt" am Montag. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor." Zuvor hatte das CDU-Präsidium Maaßen ultimativ bis zum 5. Februar zum Austritt aus der Partei aufgefordert.
Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung. "Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der 'Weißbrote', also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern." Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.
Das CDU-Präsidium hatte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Merz: "Das Maß ist voll"
Seit Jahren sorgen Maaßens Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen. Damit bringt er auch Union-Mitglieder gegen sich auf. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Maaßens Parteiausschluss wurde bereits zuvor sorgfältig geprüft, nachdem er mit verstörenden Aussagen aufgefallen war.
In den vergangenen Tagen geriet Maaßen wegen eines Tweets stark in die Kritik. Darin behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf dessen Plattform sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politikerinnen und -Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor gegen einen Verbleib Maaßens in seiner Partei ausgesprochen. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Äußerungen rechtslastiger Verschwörungstheorien
Der Schriftsteller Wallasch ist dafür bekannt, in den vergangenen Jahren mehrfach Verschwörungsmythen verbreitet zu haben. Auch Maaßen äußerte seit Jahren rechtslastige Verschwörungstheorien. Seit dem Wochenende ist er der Vorsitzende der "Werteunion". Diese versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4.000 Mitglieder und zählt als eingetragener Verein nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
"Die Werteunion gehört nicht zur CDU – das macht sie selber immer wieder mehr als deutlich!", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher dem "Spiegel". "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen." Auch Karin Prien, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die "Werteunion" sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen".
- spiegel.de: "CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
