t-online-Exklusivmeldung FDP-Vorstoß für neues Gesetz bei Kernkraft
Das FDP-Präsidium wird am Montag ein Papier beschließen, das ein neues Gesetz auf den Weg bringen soll: Künftig soll offener an Technologien in Deutschland geforscht werden, besonders beim Fracking und der Kernkraft könnte es Änderungen geben.
Die FDP plant ein neues Gesetz, das unter anderem die Forschung in der Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür soll das Parteipräsidium am morgigen Montag beschließen. Der Entwurf für den Beschluss liegt t-online vor.
In dem Papier heißt es unter anderem: "Der Weg hin zu Fortschrittstechnologien sollte der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern."
Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle "gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken".
"Eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse"
Die Partei begründet das so: "Damit wir die Klimaziele für 2030 und 2045 verlässlich und effizient erreichen, brauchen wir Technologieoffenheit." Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bestätigt auf Anfrage von t-online die Pläne: "Das ist richtig, dass wir das planen." Zuvor habe sich Deutschland "viele Chancen verbaut", so Djir-Sarai weiter.
Das neue Gesetz soll das ändern. "Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten", so Djir-Sarai. An CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO2 hatte sich zuletzt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck interessiert gezeigt, zuvor hatte der Grünen-Politiker das abgelehnt.
Der Generalsekretär ergänzte zudem, dass Technologiefreiheit "eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse" sei. Der FDP-Funktionär glaubt: "Wir sind überzeugt: Mit mehr Technologiefreiheit kann Deutschland beim Thema Innovation vor die Welle kommen und muss nicht länger Nachzügler sein."
Bislang steht eine mögliche Reaktion der Koalitionspartner auf den Vorstoß der Liberalen noch aus.
- Internes Papier aus FDP-Präsidium
- Exklusives Statement von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
