Kritik an Baerbock-Entwurf Regierung streitet um "Nationale Sicherheitsstrategie"
Die Ampel-Regierung will erstmalig eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland entwickeln. Doch der Zeitplan für das Grundsatzpapier steht in Frage.
Die Arbeit der Bundesregierung an einer ersten "Nationalen Sicherheitsstrategie" für Deutschland ist offenbar ins Stocken geraten. Nach Informationen der "Welt" und des "Spiegel" vom Donnerstag lehnten das Bundeskanzleramt und das FDP-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Auswärtigen Amts für die Strategie ab – wegen Differenzen in einigen zentralen Punkten des Texts. Heftige Kritik kam auch aus den Bundesländern, die sich übergangen fühlen.
Der ursprüngliche Zeitplan der "Ampel" sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun in Frage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichteten "Spiegel" und "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Deswegen sei das Papier nicht wie geplant vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegeben worden.
Nach Informationen des "Spiegel" betreffen die Vorbehalte rund 30 Einzelpunkte der Strategie. Uneinigkeit herrsche etwa zu der Frage, ob ein "Nationaler Sicherheitsrat" eingerichtet werden solle – und, wenn ja, wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein soll, im Kanzleramt oder im Außenressort. Die Passagen des Außenamtsentwurfs zum Umgang mit China fielen aus Sicht des Kanzleramts zu scharf im Ton aus, berichtete das Magazin.
Mehr "Ideensammlung" als Strategie
Das Finanzministerium beklagte den Angaben zufolge wiederum fehlende Akzente zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das Papier sei mehr "Ideensammlung" als Strategie, zitierte der "Spiegel" eine Quelle aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Gegenüber der "Welt" hieß es aus dem Bundesfinanzministerium, das Haus habe sich "den Bedenken des Kanzleramtes angeschlossen" und sei "der Ansicht, dass die Erarbeitung der Strategie noch etwas Zeit braucht", Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Kritik am Verfahren kam außerdem aus den Bundesländern, die an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt werden sollen. "Ich frage mich, wie man in Berlin eine sinnvolle Nationale Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder ausarbeiten will – selbst, wenn es vermeintlich um Außenpolitik geht", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt". "Die großen sicherheitsrelevanten Themen, egal ob Cybersicherheit oder der Kampf gegen Terrorismus, werden doch auch in den Bundesländern beackert."
Prozess in Frage gestellt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte den ganzen Prozess in Frage. "Wenn die Bundesregierung bei allen diesen Themen die Länder erst einmal außen vor lässt, disqualifiziert sich die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie bereits in ihrer Entstehung", sagte er der "Welt".
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen geben.
- Nachrichtenagentur afp
