Nach "Reichsbürger"-Razzia Faeser kündigt harte Gangart gegen "Staatsfeinde" an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet mit weiteren Festnahmen im "Reichsbürger"-Netzwerk. Sie setzt sich weiter für schärfere Waffengesetze ein.
Nach der großangelegten Razzia gegen ein "Reichsbürger"-Netzwerk will Innenministerin Nancy Faeser die "harte Gangart gegen Staatsfeinde" fortsetzen. Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag", sie sei sicher: "Wir werden noch mehr finden."
Faeser fügte hinzu: "Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick."
Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Erneut warb Faeser für eine Verschärfung des Waffenrechts. "Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen", sagte sie der Zeitung. Wenn jemand auffällig werde – wie der Attentäter von Hanau bereits vor der Tat – , müsse geprüft werden, ob die Person eine Waffe besitze. Und Menschen mit Waffenschein müssten regelmäßig überprüft werden.
Bei der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene hatte die Polizei laut Medienberichten mindestens zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Der "Spiegel" und die "Welt am Sonntag" nannten diese Zahl am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss des Bundestags. Neben den illegalen Waffen verfügten die 54 Beschuldigten aus dem Milieu der "Reichsbürger" und "Querdenker" laut nationalem Waffenregister auch über 94 legale Waffen. 63 dieser legalen Schusswaffen gehörten laut "Spiegel" einem Waffenhändler, der zu den Beschuldigten gehört.
Sicherheit im Bundestag wird strenger
Nach der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas damit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament strenger werden. "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. "Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
