Proteste der "Letzten Generation" Gauck: Klimaaktivisten handeln "strategisch total falsch"
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt Klimaaktivisten vor den Methoden der "Letzten Generation". Linke-Politiker Gysi fordert einen Dialog.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat zwar "Verständnis" für die Klimaschutz-Gruppierung "Letzte Generation" und ihre Ziele, kritisiert aber ihre Vorgehensweise. Er könne Straßenblockaden "unter Umständen mal tolerieren", sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten neuen Folge des Podcasts "CL+" des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Aber als Dauereinrichtung finde ich das zum Beispiel total strategisch falsch, eine Protestform zu wählen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufbringt gegen die Protestierer und damit möglicherweise gegen ihr Anliegen. Und so ist das in diesem Fall."
Gauck warnte außerdem am Donnerstagabend in der Sendung "Maybrit Illner" Klimaaktivisten davor, die Mittel der "Letzten Generation" zu übernehmen. "Wir werden nicht sehen, dass die ganze Bewegung, 'Fridays For Future', dass die diese Protestform übernimmt. Dann würden sie den ganzen Respekt, den sie sich erworben haben, wieder verlieren."
Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, kann die Verzweiflung der jungen Menschen, die sich für die "Letzte Generation" engagieren, hingegen nachvollziehen. Sie nannte bei "Maybrit Illner" Vergleiche der Gruppierung mit der RAF "unverhältnismäßig".
"Man kann natürlich immer weiter darüber reden, ob man diese Form des zivilen Ungehorsams strategisch klug für die Sache findet oder auch nicht." Was ihr zu kurz komme: Es seien viele junge Menschen dabei, die verzweifelt seien, weil sie das Gefühl hätten, "dass sehr viele Krisen aufeinander kommen".
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Gysi schreibt Brief an Scholz: Mit Aktivisten reden
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, das Gespräch mit Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zu suchen. Er habe den Kanzler per Brief gebeten, "gemeinsam mit der Umweltministerin" eine Delegation der "Letzten Generation" zu empfangen. "Damit sie sich einmal die Sorgen dieser jungen Leute anhören und dabei auch erklären, warum und wie sie Politik machen und wieso einige Sorgen begründet oder andere ihrer Meinung nach unbegründet sind", sagte Gysi der "Berliner Zeitung". "Wenn man mit den Aktivistinnen und Aktivisten spricht, wenn die sich ernst genommen fühlen, kann man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven", sagte der Rechtsanwalt. Eine Antwort des Kanzlers habe er bisher nicht erhalten.
Gysi verteidigte Ende November in Berlin einen Aktivisten vor Gericht, der sich bei Straßenblockaden in Berlin auf den Asphalt geklebt hatte. Damit habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass bisher niemand aus der Bundesregierung mit diesem Teil der Jugend gesprochen habe.
Der Linken-Politiker betonte, dass die Umweltziele der Aktivisten nicht kriminell seien – "das sind keine Betrüger oder Diebe. Mir bereitet es Bauchschmerzen, wenn man Tatbestände anwendet, die für etwas ganz anderes gedacht waren". Er glaube aber, dass vielen Menschen Geldstrafen gegen die Aktivisten nicht genug seien. "Also fühlen sich Justizminister und andere Politiker unter Druck gesetzt, den Leuten zeigen zu müssen, dass sie die Belästigungen bekämpfen. Und dann werden Staatsanwaltschaften angewiesen, mehr zu unternehmen", sagte Gysi.
- Nachrichtenagentur dpa
- Twitter.com: Tweets von Maybrit Illner
