Stress in der Ampel: FDP-Vize Wolfgang Kubicki setzt SPD und Grüne unter Druck

"Das geht alles so nicht weiter"

Kubicki setzt Ampelpartner unter Druck

Seine Partei habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt nun eine klare Forderung an SPD und Grüne.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse. "Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung.

Kubicki: FDP musste bereits einige "Kröten" schlucken

Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. "Das geht alles so nicht weiter", wird Kubicki von "Bild" zitiert.

Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen. "Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht." Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.

Bericht: Ampel und Union einig über Sanktionen beim Bürgergeld

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat die Ampelkoalition einer Zeitung zufolge auf Druck der Union die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können, berichtete "Bild" vorab aus Verhandlungskreisen. Hier lesen Sie mehr.

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Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV ist die Ampel im Bundesrat auf die Zustimmung von unionsgeführten Ländern angewiesen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.