Für Katastrophengebiete Bericht: Ministerium will chinesische Drohnen bestellen
Das THW braucht neue Drohnen – unter anderem für die Vermisstensuche. Bei der Ausschreibung soll offenbar ein chinesischer Hersteller den Vorzug erhalten.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will für den Einsatz in Katastrophengebieten offenbar 67 Drohnen eines chinesischen Herstellers kaufen. Das berichtet die "Tagesschau" unter Berufung auf eine Ausschreibung, die das Beschaffungsamt des BMI Ende September getätigt habe. Die unbemannten Fluggeräte des Herstellers Da-Jiang Innovations (DJI) sollen dem Technischen Hilfswerk (THW) für Aufklärungsflüge und die Suche nach Vermissten zur Verfügung stehen. Auch aus der eigenen Koalition kommt Kritik an dem Vorgehen.
Das chinesische Unternehmen DJI ist Marktführer im Bereich der Drohnentechnologie und verkauft sowohl an Privat- als auch Geschäftskunden. Für internationale Handelspartner gilt DJI jedoch zunehmend als rotes Tuch. Der Vorwurf: DJI sei an Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung beteiligt, unter anderem durch die Überwachung der uigurischen Minderheit.
Zuletzt hatte das US-Handelsministerium die Firma auf eine schwarze Liste gesetzt – demnach benötigen US-Firmen künftig eine Sondergenehmigung, um mit DJI zu kooperieren. Zahlreiche US-Behörden arbeiten zugleich weiter mit den Drohnen.
Deutliche Kritik aus der CDU
Für Politiker der Grünen-Fraktion ist das Grund genug, die Ausschreibung des SPD-geführten Innenministeriums sehr genau prüfen zu wollen. "Wir dürfen nicht Gefahr laufen, in sensiblen Sicherheitsbereichen technische Geräte einzusetzen, die zum Sicherheitsrisiko werden können", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der "Tagesschau".
Aus der Opposition kommt bereits scharfe Kritik: Dem Bericht zufolge attestiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Bundesregierung eine "Blauäugigkeit", die "haarsträubend" sei. Die Geräte seien ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so Throm.
Das BMI verteidigt die Kaufpläne: Derzeit gebe es keine Sicherheitsbedenken für den Einsatz der "DJI Matrice 300" im Bereich des Bevölkerungsschutzes, erklärte demnach ein Sprecher auf Anfrage. Die Auswahl des Modells sei allein aufgrund der technischen Anforderungen erfolgt – die Ausschreibung sei allerdings noch nicht abgeschlossen.
