A45: Wüsts milliardenschweres Autobahndebakel bleibt nebulös

"Unterlagen liegen nicht vor"

Wüsts milliardenschweres Autobahndebakel bleibt nebulös

t-online-Recherchen setzen den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unter Druck. Die Opposition grillt den Verkehrsminister. Der schaltet auf stur.

Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) war nicht zu beneiden. 60 lange Minuten im Landtag von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch müssen ihn Nerven gekostet haben, auch wenn er sich gelegentlich zu einem fast gequälten Lächeln durchzuringen schien. Immer und immer wieder wiederholte er die gleichen Sätze, immer und immer wieder drang die Opposition auf Details zu einem Vorgang, den wohl der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besser aufklären könnte.

Der schweigt sich bislang beharrlich aus. Ein "Fluchtplan für Herrn Wüst" sei die Tagesordnung am Mittwoch, kritisierte deswegen SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. An Minister Krischer war an diesem Tag kein Vorbeikommen.

Der folgenschwere Neubau-Stopp

Grund für Krischers peinliche Befragung durch die Opposition waren Recherchen von t-online: Anders als von Hendrik Wüst im Wahlkampf behauptet, wurde ein wichtiger Brückenneubau an der A45 in seiner Amtszeit als NRW-Verkehrsminister verschoben. Die Folge: Die abbruchreife Talbrücke Rahmede im Sauerland sorgt jetzt für eine jahrelange Vollsperrung der wichtigen Nord-Süd-Achse im Autobahnnetz. Es ist ein milliardenschweres verkehrspolitisches Debakel.

Seit der Veröffentlichung brodelt es in Westfalen und im Landesparlament. Nicht nur die Regionalpresse sieht sich hinters Licht geführt, auch SPD und FDP glauben, in die Irre geleitet worden zu sein. Zur Verstimmung trägt bei, dass der heutige Verkehrsminister Krischer im zuständigen Landtagsausschuss wesentliche Antworten zur t-online-Recherche schuldig blieb – und auch im Landtag am Mittwoch keinerlei Willen zur Aufklärung erkennen ließ. Stattdessen zog er sich erneut darauf zurück, sein Ministerium sei nicht mehr zuständig.

"Unterlagen liegen nicht vor"

Die Position erscheint als politisch bequem, denn die folgenschweren Vorgänge fielen in verkehrspolitisch bewegte Zeiten. Als Wüst Mitte 2017 den Posten im Verkehrsressort übernahm, ließ er alle Autobahnprojekte im Land neu priorisieren. Gleichzeitig wurde die Bundesfernstraßenverwaltung reformiert – und so übernahm die neu gegründete Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 die Zuständigkeit von den bis dahin verantwortlichen Straßenbauverwaltungen der Länder. Dokumente wurden kistenweise übergeben, Personal wechselte zum neuen Bundesunternehmen.

Seitdem wird das Ministerium in NRW nicht müde zu betonen, dass alle "Projektakten" zu früheren Planungen bei der Autobahn GmbH lägen. Und so könne man eben zum verschobenen Neubau der Rahmedetalbrücke keine Auskunft mehr geben. Dokumente habe man schließlich keine. Krischer blieb im Landtag während einer ganzen Stunde in fast 30 Antworten dabei. In verschiedensten Variationen.

• "Da uns die Projektakten und Unterlagen nicht vorliegen, kann ich Ihre konkreten Fragen nicht beantworten."
• "Wir sind an dieser Stelle nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten, da diese Unterlagen in unserem Hause nicht vorliegen."
• "Ich kann mich auch hier nur wiederholen: Ich kann diese Fragen nicht beantworten, da mir entsprechende Unterlagen nicht vorliegen, wie mir die zuständige Fachabteilung auch heute noch mal versichert hat."
• "Die Unterlagen, die über diese Dinge Auskunft geben könnten, liegen in meinem Hause nicht vor."

Das ging so weit, dass Krischer nicht einmal die Frage der SPD beantwortete, ob er denn angesichts der dünnen Aktenlage seinen Vorgänger Wüst nach seiner Rolle für die Verschiebung des Brückenneubaus gefragt habe. "Ich beantworte hier wahrheits- und pflichtgemäß Fragen aufgrund mir vorliegender Unterlagen", sagte Krischer dazu, offenbar um unverfängliche Worte bemüht. "Um diese Fragen, die Sie mir stellen, beantworten zu können, habe ich keinerlei Grundlage, die zu beantworten."

Dass sich die Opposition damit abfindet, ist bislang nicht abzusehen. Denn auch die Autobahn GmbH hat bislang nicht mit Transparenz geglänzt. Zuletzt warf eine E-Mail vielmehr neue gravierende Fragen auf. Und mehrfach erweckte sie den Eindruck, der Neubau sei vor Wüsts Amtszeit im Jahr 2017 verschoben worden. Tatsächlich liegt dort aber kein einziges Dokument vor, dass die Behauptung stützt. Insider berichteten mittlerweile auch dem "Westfälischen Anzeiger", die Entscheidung sei im Jahr 2018 gefallen – also mehrere Monate nach Wüsts Amtsantritt.

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Längst werden in den Landtagsfraktionen deswegen weitere Schritte zur Aufklärung diskutiert. "Wir erwarten, dass sich Minister Krischer endlich sprachfähig macht. Er hätte längst alle Unterlagen zur Brückenaffäre sammeln müssen", sagte Gordan Dudas, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Das muss die Landesregierung umgehend nachholen. Und womöglich hilft ja auch ein Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten." Er zumindest könnte sicher aufklären, wozu Krischer angibt, nur schweigen zu können.